#Immobilien #Recht #Aachen – Corona-Gipfel im Newsticker: FDP- und CSU-Politiker fordern Lockerungsplan

Wüst will Impfpflicht ab 18 – und fordert „verdiente“ Exit-Strategie

08.13 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Forderung nach einer Impfpflicht ab 18 bekräftigt. Wenige Stunden vor den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kurs in der Corona-Politik sagte der CDU-Politiker am Montag in Düsseldorf, bei den Älteren sei die Impfquote etwa in NRW schon sehr hoch. Deshalb sei es wichtig, „dort anzusetzen wo wir noch nicht so stark durchimpft sind. Für mich wäre richtig eine Impfpflicht ab 18.“ 

Wüst plädierte außerdem mit Blick auf die anstehenden Beratungen dafür „heute schon“ einen Weg zurück in die Normalität vorzubereiten. Für die Zeit wenn sicher sei, dass das Gesundheitssystem durch Omikron nicht überlastet werde und die kritische Infrastruktur stabil bleibe, müsse eine klare Exit-Strategie vorbereitet werden. „Die Menschen haben sich das verdient“, sagte er.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ verteidigte Wüst die Entscheidung, dass Geboosterte trotz möglicher Impfdurchbrüche bei Anwendung der 2G-plus-Regel keinen aktuellen Test vorweisen müssen. Die Betroffenen seien in der Regel sehr wenig infektiös und stellten für andere keine Gefahr dar. Der Schritt sei außerdem „ein Anreiz für das Boostern“. Denn das Impfen sei der Weg raus aus der Krise, zurück zur Normalität. „Wir kommen nur raus aus den ständigen Wiederholungen von Lockdown und Lockerung, wenn mehr Menschen geimpft sind.“

SPD-Vize Kutschaty erwartet von der MPK klare Ansage zur vierten Impfung

07.48 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine klare Ansage, dass eine vierte Impfung derzeit nicht nötig ist. „Viele Bürgerinnen und Bürger fragen gerade in den Arztpraxen nach, ob sie jetzt eine vierte Impfung brauchen“, sagte der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag der Deutschen Presse-Agentur. Da sei jetzt Klarheit notwendig.

Mit der dritten sogenannten Booster-Impfung sei man gut geschützt, das zeigten auch die Erfahrungen der Länder, in denen bereits zum vierten Mal geimpft wurde. „Priorität hat weiterhin, dass die nicht vollständig Geimpften sich bis zur dritten Impfung boostern lassen.“

Vor Corona-Gipfel: FDP- und CSU-Politiker fordern Lockerungsplan

06.15 Uhr: Manche Politiker von FDP und CSU fordern bereits einen Plan für künftige Lockerungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Welt“, er erwarte von der Runde eine kluge Strategie, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen“. Und: „Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.“ Der FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, verlangte dort Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird.

Bundesjustizminister Marco Buschmann aus dem gleichen FDP-Landesverband ist da etwas vorsichtiger: Wenn der Höhepunkt überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden, sagte er in der ARD („Anne Will“). „Das ist selbstverständlich.“ Der eher vorsichtige Gesundheitsminister Lauterbach sieht das ähnlich: „Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig“, erklärte Lauterbach. Wüst wies darauf hin, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich immer und bei allen Maßnahmen gelte.

Expertenrat fordert für Corona-Gipfel: Keine Lockerungen

06.10 Uhr: Der Expertenrat der Bundesregierung hatte geraten, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten, aber vorsorglich weitere Schritte vorzubereiten, falls kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht werden.

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen (Stand Sonntag, 18.00 Uhr) ist von ersterem die Rede, von letzterem nicht: Man sei sich „einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben“. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), sagte bei RTL und ntv: „Die Kernaussage ist jetzt: Keine Lockerungen!“ Auch Scholz hatte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) bereits gesagt: „Wir brauchen keine Kurskorrektur.“

Das Problem ist allerdings, dass Gerichte in einigen Bundesländern bereits bestehende Vorgaben gekippt haben, so zuletzt die 2G-Regel im Einzelhandel im Saarland, in Bayern und in Niedersachsen, die nur doppelt Geimpften und Genesenen Zutritt gewährte.

Ministerpräsidentenkonferenz: Um 14 Uhr treffen sich Scholz und die Länderchefs

Montag, 24. Januar, 06.11 Uhr: Angesichts ständig neuer Rekordzahlen bei den Corona-Infektionen wollen die Ministerpräsidenten am Montag (14.00 Uhr) erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.

Zuvor zeichneten sich aber weder wesentliche Verschärfungen noch grundlegende Lockerungen der Schutzmaßnahmen ab. Erwartet wurde daher, dass die bereits geltenden Maßnahmen für Kontakte und Veranstaltungen bestätigt werden. Dennoch sind bei der Videokonferenz von Bund und Ländern zahlreiche offene Fragen zu beraten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will, dass über eine Priorisierung von PCR-Tests entschieden wird.