#Immobilien #Recht #Aachen - Bürgergeld – was der Hartz-IV-Nachfolger Empfängern bringt

Das Bürgergeld bringt unter anderem bei der Jobvermittlung Vorteile. Der frühere sogenannte Vermittlungsvorrang wurde zum 1. Januar gestrichen. Hintergrund: Bisher vermittelten Jobcenter Arbeitslose oft in Helferjobs, die diese dann nicht lange ausübten. Die neuen Vorgaben rücken Weiterbildung und Erwerb eines Berufsabschlusses stärker in den Vordergrund.

Die Vorgaben im Überblick:

Was bringt das Bürgergeld bei den Regelsätzen?

Die Sätze steigen um rund
50 Euro
verglichen mit dem bisherigen Hartz IV. Die zu erwartende Preisentwicklung soll zeitnäher in die Berechnung der Grundsicherung einfließen.

Für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte gibt es seit 1. Januar
502 Euro im Monat
.
Für zwei erwachsene Partner einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft
jeweils 451 Euro
.
Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen
420 Euro
.
Kinder erhalten vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
348 Euro
.
Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres werden
318 Euro
gezahlt.

Was bedeutet die neue Karenzzeit von zwölf Monaten?

Die Angemessenheit der Wohnung wird erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monaten geprüft. Bis dahin werden die tatsächlichen Kosten der Wohnung übernommen. Die Karenzzeit
gilt nicht für Heizkosten, die von Beginn an in „angemessenem Umfang“ gewährt werden. In den ersten zwölf Monaten bleibt zudem
Vermögen bis zu 40.000 Euro
für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft geschützt. Für jede weitere Person der Gemeinschaft erhöht sich dieser Freibetrag um
jeweils 15.000 Euro
.

Was gilt nach der Karenzzeit beim Vermögen?

Nach der einjährigen Karenzzeit gilt ein Vermögensfreibetrag von
15.000 Euro für jede Person
der Bedarfsgemeinschaft. Auch Rücklagen für die Altersvorsorge Selbstständiger und selbst genutztes Wohneigentum sollen besser geschützt werden.

Was ändert sich bei den Sanktionen?

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ hatten die Jobcenter seit 2005 unkooperative Hartz-IV-Empfänger diszipliniert, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehten. Diese Sanktionspraxis hatte das
Bundesverfassungsgericht
bereits im November 2019 nach jahrelanger Kritik stark eingeschränkt. Zuletzt galt ein Sanktionsmotorium. Das ist nun aufgehoben. Deshalb sind Minderungen des Bürgergeldes seit Jahresbeginn wieder möglich, wenn Menschen ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen oder sie nicht zu Terminen erscheinen.

Welche Sanktionen gibt es?

Werden Termine ohne wichtigen Grund versäumt, kann der Regelbedarf um
zehn Prozent für einen Monat
gemindert werden.
Bewirbt sich jemand absprachewidrig nicht auf einen Job oder nimmt an keinem Kurs teil, dann kann der Regelbedarf zunächst um
zehn Prozent für einen Monat
gemindert werden. Bei einer zweiten Pflichtverletzung greift eine Minderung um
20 Prozent für zwei Monate
und in der letzten Stufe um
30 Prozent für drei Monate
.

Was passiert mit den Freibeträgen für Erwerbstätige?

Zum 1. Juli werden die Freibeträge für alle Erwerbstätigen erhöht. Bei einem Einkommen zwischen 520 und 1000 Euro dürfen 30 Prozent davon behalten werden. Das bedeutet laut Bundesarbeitsministerium
bis zu 48 Euro mehr
im Geldbeutel als bisher. Junge Menschen dürfen das Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs und aus einer beruflichen Ausbildung genauso wie das Taschengeld aus einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Freiwilligen Sozialen Jahr bis zur Minijob-Grenze von derzeit 520 Euro behalten. Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleibt unberücksichtigt.

Wie wird Arbeitslosen mit besonderen Problemen geholfen?

Bürgergeld-Beziehende können ein ganzheitliches Coaching erhalten. Es gibt mehr Weiterbildungsprämien. Neu ist ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von
150 Euro
für Arbeitslose und Beschäftigte möglich. Zudem können Betroffene mehr Zeit zum Lernen bekommen.

Beispielrechnungen

Die Vorgaben zum Bürgergeld sind detailliert. Manche Betroffene wollen vielleicht nur wissen, mit wie viel Finanzhilfen sie rechnen können. Die
Stiftung Warentest
betreibt einen Bürgergeld-Rechner, der dafür wichtige Hinweise gibt. Die folgenden Berechnungen sollen zeigen, wie sich veränderte Vorgaben auf die Höhe des Bürgergeldes auswirken. Es handelt teilweise um willkürliche Annahmen.

Wichtig:

Interessierte sollten einen Termin bei ihrem zuständigen Jobcenter machen, um sich rechtssicher beraten zu lassen.

Beispiel 1,

Annahmen:

Antragsteller, geboren am 10.1.1969
lebt in Bedarfsgemeinschaft mit einem Partner
monatl. Kaltmiete (750 €) und Nebenkosten (80 €): 830 €
Antragsteller: Erwerbseinkommen brutto: 820 €
Erwerbseinkommen netto: 700 €
Partner: Erwerbseinkommen brutto: 300 €
Erwerbseinkommen netto: 300 €
keine Kinder