Warnstreiks haben an mehreren Airports begonnen
Montag, 13. März 2023, 06.22 Uhr: Fluggäste müssen sich am Montag erneut auf erhebliche Verspätungen und Ausfälle an mehreren Flughäfen in Deutschland einstellen. An den Airports in Hamburg, Hannover und am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg BER begannen in der Nacht ganztägige Warnstreiks. Das bestätigten Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur. Aufgerufen waren auch die Beschäftigten des Bremer Airports auf, ihre Arbeit niederzulegen. Die Warnstreiks dürften auch Auswirkungen auf andere Standorte haben. Die Flughäfen rieten Reisenden, sich bei ihrer Airline zum Flugstatus zu informieren.
Hintergrund sind einerseits die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste und andererseits die bundesweiten Mantel-Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite bietet bislang fünf Prozent mehr Geld in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von 2500 Euro. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 27. bis 29. März in Potsdam verabredet.
Allein am BER wurden rund 200 Abflüge gestrichen. Nach Angaben des Flughafens sind davon etwa 27 000 Passagiere betroffen. Der Flughafen ging davon aus, dass zudem etwa ein Drittel der rund 200 geplanten Landungen ausfallen, wie ein Sprecher am Sonntag sagte.
Am Hamburger Flughafen begann der Warnstreik bereits am Sonntagabend. „Der Streik ist pünktlich losgegangen„, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe der Deutschen Presse-Agentur. Für Montag wurden nach Angaben des Flughafens alle 123 ursprünglich geplanten Starts abgesagt und auch mindestens 50 der ursprünglich 121 vorgesehenen Landungen. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Gewerkschaft etwa 2000 Beschäftigte. Der Warnstreik trifft mitten in den Hamburger Frühjahrsferien voraussichtlich Zehntausende Flugreisende. Landungen sind demnach am Montag zwar möglich. Streikbedingt würden aber auch bei Ankünften ganztägig Flugstreichungen und deutliche Verzögerungen erwartet.
In Hannover hatten die Beschäftigen der Bodenverkehrsdienste ihre Arbeit bereits am Sonntagabend um 21.00 Uhr niedergelegt. Der Warnstreik des Luftsicherheitspersonals begann um Mitternacht und soll genau 24 Stunden dauern. “Die Beteiligung ist hoch, die Leute sind motiviert“, sagte Gewerkschaftssekretär Lars Kalkbrenner der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag. Ursprünglich waren 35 Abflüge und 34 Ankünfte in Hannover geplant. Verdi hatte angekündigt, dass voraussichtlich keiner der Flüge durchgeführt werden könnte. In Hannover sollen laut dem Flughafenbetreiber zumindest Notfall- und Rettungsflüge möglich sein.
Die Warnstreiks an den Flughäfen könnten nur der Auftakt für weitere Arbeitsniederlegungen auch in anderen Bereichen des Verkehrssektors sein. So befindet sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG derzeit in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Bahnunternehmen über neue Tarifverträge. Bis zum 23. März wird sie mindestens einmal mit jedem dieser Unternehmen zusammengekommen sein. Dann werde Bilanz gezogen und über weitere Maßnahmen entschieden, hatte ein EVG-Sprecher am Wochenende gesagt. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, dass die EVG und Verdi für den 27. März bereits einen gemeinsamen Warnstreik planten, bei dem der Verkehrssektor lahmgelegt werden solle.
Wegen Warnstreiks fallen auch Flüge nach Berlin aus
Sonntag, 12. März 2023, 13.48 Uhr: Wegen eines Warnstreiks des Sicherheitspersonals haben viele Airlines ihre Flüge zum Hauptstadtflughafen BER an diesem Montag gestrichen. Das war am Sonntagvormittag auf der Website des Flughafens ersichtlich. Die Situation sei in Bewegung, sagte ein Sprecher des Flughafens Berlin Brandenburg (BER). Am Samstag hatte der Airport bereits bekannt gegeben, dass rund 200 Abflüge gestrichen werden. Betroffen davon seien etwa 27 000 Passagiere, hieß es. Reisende wurden gebeten, sich bei ihrer Airline zum Flugstatus zu informieren.
Aufgerufen zum Warnstreik hat die Gewerkschaft Verdi. Er soll am BER Montagfrüh um 3.30 Uhr beginnen und um 24.00 Uhr enden. Verdi rechnet mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auch an den Flughäfen Hamburg, Hannover und Bremen soll sich das Sicherheitspersonal am Arbeitskampf beteiligen. In Hamburg fallen deshalb alle 123 geplanten Flüge aus, zudem waren am Sonntag nach Angaben des Flughafens 50 der 121 für Montag geplanten Flüge nach Hamburg gestrichen.
Verdi nannte als Hintergrund für die Aktionen die bislang erfolglosen Tarifverhandlungen für eine angemessene Bezahlung der Luftsicherheitsbeschäftigten für Arbeiten zu ungünstigen Uhrzeiten. Verdi steht nach eigenen Angaben seit Jahren mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) in Verhandlungen. Vom Bundesverband lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Wegen Warnstreik – Charité verschiebt planbare Operationen
Samstag, 11. März 2023, 9.35 Uhr: Wegen des geplanten Warnstreiks an mehreren Berliner Krankenhäusern am kommenden Dienstag und Mittwoch verschiebt die Charité erneut planbare Eingriffe. „Wir werden die betroffenen Patientinnen und Patienten kontaktieren und neue Termine anbieten“, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Der Vorstand der Charité respektiere selbstverständlich das grundgesetzlich verankerte Streikrecht.
Zeitkritische Operationen, Transplantationen, Notfälle und Operationen von Kindern würden weiterhin durchgeführt, so der Sprecher. „Denn wir müssen nicht nur das Wohl unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Fürsorge für Patientinnen und Patienten verantwortungsvoll im Blick behalten.“
Die Gewerkschaft Verdi hat für den 14. und 15. März zu Warnstreiks an der Charité, bei Vivantes und Tochterunternehmen sowie am Jüdischen Krankenhaus aufgerufen.
Pflegekräfte, Hebammen, Therapeutinnen und Therapeuten und andere Beschäftigte sollen laut Verdi-Sprecher an dem bundesweiten Warnstreik teilnehmen. Bei Vivantes streiken auch andere Berufsgruppen, wie etwa Gärtner und Gärtnerinnen. Hintergrund sind die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen.
Erst Anfang dieser Woche waren Hunderte Beschäftigte mehrerer Berliner Krankenhäuser in den Warnstreik getreten. Die Charité hatte deswegen auch am 6. und 7. März planbare Operationen verschoben.
Am Freitag, den 10. März, werden Warnstreiks in diesen Bundesländern durchgeführt:
NRW:
- Essen/Duisburg/Mülheim adR: Demo zum Warnstreik der Sparkasse und deren Töchtergesellschaften (ab Salzmarkt, Essen)
- Bochum: Warnstreik Abfallwirtschaft
- Bottrop: Warnstreik Abfallwirtschaft
- Gelsenkirchen: Warnstreik Abfallwirtschaft
- Unterer Niederrhein: ÖPNV-Streik der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG), Tochter- und Subunternehmen voraussichtlich nicht betroffen
Bayern:
- Warnstreik am Münchner Flughafen: Flugverschiebungen erwartet
- München: ÖPNV-Streik
Hamburg:
- Hamburg Port Authority
- Stadtreinigung
Welche Regionen noch betroffen sind, wird laufend aktualisiert!
Dreitägiger Warnstreik bei Stadtreinigung und Oper
07.24 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi setzt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst am Freitag in Hamburg fort. Diesmal sind Beschäftigte der Staatsoper und der Stadtreinigung als Teil der zweiten bundesweiten Warnstreikwelle aufgerufen, die Arbeit gleich drei Tage niederzulegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburg Port Authority (HPA) sollen am Freitag einen Tag streiken. Unabhängig vom öffentlichen Dienst soll der Fährverkehr im Hafen noch bis Samstag (4.00 Uhr) lahmgelegt bleiben. Am Mittwoch hatten bereits Beschäftigte von Kitas und sozialen Einrichtungen gestreikt.
Zum Auftakt des Warnstreiks ist am Freitag um 9.00 Uhr am Gänsemarkt eine Demonstration geplant, zu der Verdi rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Nach Angaben der Stadtreinigung werden von dem Warnstreik wohl die Recyclinghöfe, große Teile der Müllabfuhr, der Sperrmüllabfuhr und der Reinigung sowie die mobile Problemstoffsammlung betroffen sein. Die Hamburger Staatsoper kündigte bereits an, wegen des Warnstreiks den Spielplan zu ändern.
Die Gewerkschaft Verdi fordert für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite bietet bislang fünf Prozent mehr Geld in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 27. bis 29. März in Potsdam verabredet.
Warnstreik am Münchner Flughafen startet heute
Freitag, 10. März 2023, 07.23 Uhr: Am Münchner Flughafen wird es am Freitag wegen eines Warnstreiks voraussichtlich zu längeren Verzögerungen kommen. Die Gewerkschaft Verdi will im Tarifstreit mit Kommunen und dem Bund ihre Lohnforderungen untermauern. Zum Streik aufgerufen sind die Mitarbeiter der Sicherheitsgesellschaft. Die Regierung in Oberbayern rechnet damit, dass die Kontrollen von Passagieren, Hand- und Reisegepäck weitgehend zum Erliegen kommen.
Der Warnstreik soll um 5.00 Uhr morgens beginnen und um 10.00 Uhr enden, die Behörde rechnet jedoch mit ganztägigen Beeinträchtigungen. Der Flughafen appellierte an alle Fluggäste, sich vor der Fahrt zum Flughafen bei ihren jeweiligen Fluggesellschaften zu erkundigen.
Die Gewerkschaft will für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes 10,5 Prozent mehr Lohn durchsetzen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten fünf Prozent mehr bei zweijähriger Laufzeit sowie 2500 Euro Einmalzahlung. Die dritte Verhandlungsrunde ist Ende März, bis dahin laufen Warnstreiks in den verschiedenen Zweigen des öffentlichen Diensts.
Wegen Warnstreik am Münchner Flughafen – Flugverschiebungen erwartet
10.57 Uhr: Die Regierung von Oberbayern erwartet deutliche Auswirkungen des Warnstreiks am Münchner Flughafen am Freitag. Sie rechnet ganztägig mit Flugverschiebungen und längeren Wartezeiten an den Kontrollen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Auch nach dem Ende des von 5.00 bis 10.00 Uhr angesetzten Warnstreiks sei „bis weit in den Freitag hinein“ mit Beeinträchtigungen zu rechnen.
Die Gewerkschaft Verdi hat im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst die Mitarbeiter der Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München (SGM) zum Warnstreik aufgerufen. Diese führt im Auftrag der Regierung von Oberbayern die Sicherheitskontrollen durch. Während des Warnstreiks würden die Kontrollen von Passagieren, Hand- und Reisegepäck voraussichtlich weitgehend zum Erliegen kommen, hieß es von der Regierung von Oberbayern. Verdi hatte bereits bei der Ankündigung des Warnstreiks am Mittwoch den Passagieren geraten, früher zum Flughafen zu kommen.
Die Gewerkschaft will für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Lohn durchsetzen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten fünf Prozent mehr bei zweijähriger Laufzeit sowie 2500 Euro Einmalzahlung. Die dritte Verhandlungsrunde ist Ende März, bis dahin laufen Warnstreiks.
Post legt Rekordzahlen vor – Verdi-Entscheidung über Streik erwartet
Donnerstag, 9. März, 03.30 Uhr: Vor dem Hintergrund eines drohenden Streiks von Briefträgern und Paketboten legt die Deutsche Post am Donnerstag ihre Jahreszahlen vor. Erwartet wird ein Rekordergebnis. Die Gewerkschaft Verdi will am gleichen Tag das Resultat einer Urabstimmung bekanntgeben und mitteilen, ob es zu einen unbefristeten Arbeitskampf kommen wird. Stimmberechtigt waren nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 100 000 Mitglieder der Sparte Post & Paket Deutschland. Lehnen mindestens 75 Prozent das Tarifangebot der Post ab, soll es zum Streik kommen.
Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn in einem 12 Monate laufenden Tarifvertrag. Die Post bietet eine Tariferhöhung in zwei Stufen ab 2024 an, die Firmenangaben zufolge die Bezahlung um durchschnittlich 11,5 Prozent verbessern würde. Separat hierzu sollen die Beschäftigten schon ab diesem Jahr schrittweise 3000 Euro netto bekommen, die als Inflationsausgleichsprämie fließen. Sollte es zum Streik kommen, würde sich die Zustellung von Millionen Paketen und Briefen aller Voraussicht nach deutlich verzögern.
Im vergangenen Herbst hatte der global tätige Konzern prognostiziert, 2022 einen Betriebsgewinn von bis zu 8,4 Milliarden Euro zu machen – das wäre das höchste Jahresergebnis der Firmengeschichte. Da das Unternehmen seither keine vorläufigen Zahlen vorgelegt hat, dürfte es die Prognose in etwa erfüllt haben.
Über 200 Teilnehmer bei Krankenhaus-Warnstreik in Erfurt
11.18 Uhr: Für unternehmensweit mehr Geld sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Helios Klinikums in Erfurt am Mittwoch in den Warnstreik getreten. „Mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen sind aktuell in und um das Streiklokal versammelt“, sagte Verdi-Sekretär Hannes Gottschalk am Mittwochmorgen. Die Gewerkschaft fordert für die rund 21 000 Beschäftigten im Konzerntarifvertrag 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr.
Die Versorgung von Kranken am Mittwoch sei gewährleistet. „Wir wollen auf keinen Fall einen Patienten zu Schaden kommen lassen“, betonte Gottschalk.
Der Warnstreik sei bis 22.30 Uhr angesetzt. Im Verlauf des Tages sei ein Demonstrationszug vom Krankenhaus in die Innenstadt geplant. Am Fischmarkt werde sich der Zug dem Frauentag-Bündnis anschließen. Um 16.00 Uhr sei eine Kundgebung geplant.
Unabhängig von dem Geschehen am Helios-Klinikum hat Verdi in Jena Beschäftigte in Kindertagesstätten und der Stadtverwaltung zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Am Vormittag hatten sich dort nach Angaben von Gewerkschaftssekretärin Katja Barthold etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus sechs von elf kommunalen Kitas zusammengefunden. Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen verlangen die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Mehr Informationen zu den Warnstreiks auf den nächsten Seiten.
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