#Immobilien #Finanzen #Aachen – Mit dieser Taktik kann Olaf Scholz doch noch Reformkanzler werden

Die Chancen stehen gut, dass Olaf Scholz doch noch zum Reformkanzler wird. Denn ihm sitzt dankenswerterweise die Angst im Nacken. Er fürchtet, der Wähler könnte ihn bei der Bundestagswahl 2025 nicht mit einem Wahltriumph belohnen, sondern mit einem Doppel-Wumms in den Hintern verabschieden.

Geschichte scheint sich zu wiederholen.

Auch SPD-Kanzler Gerhard Schröder konnte sich zunächst nicht zur Reformarbeit aufraffen; fürchtend, dass abrupte Veränderungen im Alltag der Menschen zur Abwahl führen können. Also genoss er sich. Zigarre. Brioni-Anzug. Und an seiner Seite tauchte die 19 Jahre jüngere Doris auf, die wenig später seine vierte Ehefrau wurde.

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Schröder kokettierte mit „Politik der ruhigen Hand“

2001 und 2002 kokettierte er in aufreizender Pose mit seiner „Politik der ruhigen Hand“, die politische Mutlosigkeit als strategische Gelassenheit zu verkaufen versuchte: „Wir haben die Kraft zur Veränderung. Aber wir müssen nicht überall und sofort verändern. Das Land braucht Stabilität und Verlässlichkeit.“

Doch dieser Etikettenschwindel wurde vom Publikum durchschaut. Die SPD verlor in Serie acht Landtagswahlen, weshalb Schröder schließlich – zunächst wider Willen – zum Reformkanzler wurde. Der damals 46-jährige Olaf Scholz war als SPD-Generalsekretär Schröders Adjutant.

20 Jahre später befindet sich Scholz, nunmehr 65 Jahre alt, in vergleichbarer Lage wie sein damaliger Chef. Noch hat er seine finale Entscheidung nicht getroffen. Aber während die Daten auf dem Armaturenbrett der Volkswirtschaft in den roten Bereich drehen, steigt sein Mutvorrat. „Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid, und ich bin es auch“, rief er in der Generaldebatte zum Haushalt 2024.

Olaf Scholz ist ein bedächtiger Mann, kein politischer Hasardeur. Man tritt ihm nicht zu nahe, wenn man ihn als Vollkasko-Politiker bezeichnet, der von Hause aus das Risikoprofil eines Feldhasen besitzt. Und dennoch: Er ist vorsichtig, aber nicht unempfindlich. Er ist ängstlich, aber nicht lebensmüde.

Hier die fünf Treiber, die Scholz zur Kurskorrektur bewegen könnten:

1. Die Volkswirtschaft schmiert ab. Nicht nur das Negativwachstum des Jahres 2023 bekümmert den Regierungschef, sondern vor allem die jüngste Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW): Sie besagt, dass Deutschland in seinem jetzigen Zustand nur noch ein Produktivitätspotenzial von 0,4 Prozent besitzt. Der langjährige Durchschnitt lag bei 1,3 Prozent.

Das bedeutet: Selbst unter den Bedingungen einer florierenden Weltwirtschaft, mit intakten Lieferketten und eifrigen Bestellungen aus dem Ausland, kann ein bürokratisch verkrustetes Land, in dem hohe Energiepreise auf ein zu geringes Arbeitskräfteangebot treffen, nicht mehr richtig wachsen.

Weniger Fata Morgana, mehr Wirtschaftswachstum

2. Ohne Wirtschaftswachstum wird die sozialdemokratische Rechnung nicht aufgehen. Mehr Bürgergeld für die knapp 5,5 Millionen Bezieher – wie soeben beschlossen – bei weniger Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten – wie soeben von der IG Metall gefordert – führt im Zeitalter der Hochzinspolitik zur Überforderung des Sozialstaates. Zum Vergleich: Das Bürgergeld kostet den Staat rund 24 Milliarden Euro pro Jahr. Aber die Zinsbelastung, die vor der Pandemie bei 3 Milliarden im Jahr lag, beträgt mittlerweile 38 Milliarden Euro.

Das bedeutet: Die Sehnsucht nach mehr sozialer Teilhabe wird unter den Bedingungen eines schrumpfenden Produktionspotenzials und einer wachsenden Zinsbelastung zur Fata Morgana. Mit welchem Versprechen will Olaf Scholz eigentlich in den nächsten Wahlkampf ziehen?

An kompetenter Beratung mangelt es Scholz nicht

3. Im eigenen Apparat wächst der Druck, die Lethargie zu beenden. Mit dem ehemaligen Goldman Sachs-Chef von Deutschland, Jörg Kukies, verfügt Scholz über einen Wirtschaftsberater, der den abgesenkten Pulsschlag der deutschen Wirtschaft deutlich spürt. Er kennt die Befindlichkeiten der CEOs und er weiß, dass die Abwanderung der energieintensiven Industrien längst begonnen hat.

Mit Kukies verfügt Scholz über einen Mann, der zusammen mit dem ehemaligen Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Lars Feld, heute der persönliche Berater des Finanzministers, binnen kürzester Zeit ein Programm designen kann, das die Angebotsbedingungen in Deutschland wieder verbessert. Immerhin: Der Kanzler hat im Innersten seiner Macht kein Kompetenzproblem.

4. Scholz ist mit seinem kommunikativen Latein am Ende. Die Verbreitung positiver Narrative verfängt nicht – weder in der Wirtschaft, noch beim normalen Wähler. Mit Aussagen wie der im großen ZDF-Sommergespräch mit Theo Koll („Deutschland ist hoch erfolgreich als Exportnation“) wächst nicht die Zustimmung, sondern das Misstrauen. Scholz ist in den Umfragen aller demoskopischen Institute auf dem Tiefpunkt seines Ansehens angelangt. Vor allem seine Führungsqualität wird bezweifelt.

Jetzt heißt es, Verantwortung zu zeigen

5. Vor diesem Hintergrund hat er zwar noch immer nicht seine Politik verändert, wohl aber seine Rhetorik. Im Deutschen Bundestag sagte er jetzt: „Wir müssen uns um die Leistungsträger in dieser Gesellschaft kümmern. Ich möchte, dass es in diesem Land erfolgreiche Unternehmen gibt, Leute, die mit dem, was sie schaffen, Millionäre werden.“

Erstmals sprach er „vom Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit, der sich über unser Land gelegt hat.“ Man konnte dem Kanzler regelrecht beim Denken zuschauen, als er sagte: „Dieser Mehltau lähmt unsere Wirtschaft. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung.“ Erkennbar probiert hier einer den Wechsel von Rhythmus und Tonalität.

Fazit: Die komplizierte ökonomische Lage des Landes ist nicht des Kanzlers Schuld, aber seine Verantwortung. Und die nationale Kraftanstrengung, die er fordert, werden ihm nicht Habeck und Merz liefern. Vieles kann man outsourcen, Leadership nicht.