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Im September: Türkisches Steuerschlupfloch bald dicht – das trifft Millionen Menschen in Deutschland

Die Türkei meldet bald Bank- und Steuerdaten an das deutsche Finanzamt. Diese Transparenz beim internationalen Geldverkehr kann Steuersündern erhebliche Schwierigkeiten einbringen. FOCUS Online erklärt, was Sie jetzt beachten müssen.

Das Datum hat sich immer wieder nach hinten verschoben, doch nun soll es wirklich losgehen: Die Türkei meldet in wenigen Wochen für mehr Steuer-Transparenz detaillierte Bankdaten an das deutsche Finanzamt.

Das bedeutet: Wer in Deutschland steuerpflichtig ist und dem Finanzamt bislang unversteuerte Einkünfte auf einem Konto in der Türkei verschwiegen hat, wird jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit auffliegen. Denn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, hat mit dem Common Reporting Standard (CRS) einen schnellen und effektiven Austausch der Bank- und Steuerdaten zwischen den Staaten geschaffen. Dadurch lässt sich Steuerhinterziehung praktisch nicht mehr verbergen.

FOCUS Online erklärt, was Betroffene jetzt beachten müssen.

Wann beginnt der Datenaustausch zwischen Deutschland und der Türkei?

Seit dem Jahr 2014 haben sich mittlerweile mehr als 100 Staaten dazu verpflichtet, an dem Abkommen des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) teilzunehmen, also gegenseitig Bankdaten von Steuerpflichtigen auszutauschen. Die Türkei erklärte sich offiziell schon im Jahr 2017 dazu bereit, dem AIA beizutreten. Ende Mai ordnete der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, nun persönlich per Dekret die Vollziehung des diesbezüglichen Beschlusses an.

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Der AIA findet jährlich im Herbst statt. Laut Experten spreche vieles dafür, dass der Datenaustausch zwischen der Türkei und Deutschland am 30. September 2021 beginnt.

Wie läuft der Informationsaustausch ab?

Die türkischen Finanzbehörden übermitteln die Daten zunächst zentral an das Bundeszentralamt für Steuern. Dieses leitet die Daten dann an das jeweils für den Kontoinhaber zuständige Finanzamt weiter. Im nächsten Schritt vergleicht das Finanzamt die Daten mit den vorliegenden Steuererklärungen. Es prüft vor allem, ob die Einnahmen eines Bankkontos bereits erklärt wurden und ob die Höhe des gemeldeten Kontostands plausibel erscheint – und zwar aufgrund der Höhe, der in der Vergangenheit erklärten Einnahmen. Ist dies nicht der Fall, kann das Finanzamt weitere Maßnahmen ergreifen.

Welche Konten werden gemeldet?

Die Behörden melden alle Arten von Bankkonten. Dazu zählen insbesondere Girokonten, Sparkonten und Terminkonten, aber auch Depots mit Aktien oder anderen Wertpapieren sowie Beteiligungen an Investmentfonds. „Auch Kontoauflösungen und Daten zu bestimmten Lebensversicherungsverträgen müssen gemeldet werden“, so der Fachanwalt für Steuerrecht Christopher Arendt sagte gegenüber FOCUS Online.

Dabei werden dem Fiskus im Einzelnen folgende Daten übermittelt: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum/-ort der meldepflichtigen Person, Konto- beziehungsweise Depotnummern sowie Kontostand zum Ende des Kalenderjahres und gutgeschriebene Kapitalerträge einschließlich Veräußerungserlösen von Wertpapieren.

Aus der Sicht des Experten sei aktuell allerdings unklar, für welche Jahre die Daten gemeldet werden. Arendt zu FOCUS Online „In der Regelmeldung würde ausschließlich das Vorjahr gemeldet werden, hier also 2020. In dem Dekret wird aber auch das Jahr 2019 genannt. Es besteht also die Möglichkeit, dass die Türkei zum 30. September die Jahre 2019 und 2020 meldet.“

Wer ist betroffen?

Betroffen vom AIA sind alle, die in Deutschland wohnen und ein Konto in der Türkei haben – oder umgekehrt. Die Staatsangehörigkeit ist dabei unerheblich. Wie viele Steuerpflichtige das tatsächlich sind, ist schwer abzuschätzen. Rund drei Millionen türkischstämmige Menschen leben in Deutschland, davon die Hälfte mit deutschem Pass. Christopher Arendt sagte zu FOCUS Online: „Es werden sicher sehr viele sein, die von dieser Entwicklung betroffen sind. Nur zur Erinnerung: Als Deutschland die Schweizer Steuer-CDs kaufte, haben sehr viele Bundesbürger mit einem Konto in der Schweiz eine Selbstanzeige beim Finanzamt abgegeben.“ Rund 150.000 Steuerpflichtige stellten sich damals dem Finanzamt freiwillig.

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Außerdem mahnt der Experte vor der Illusion, verschont zu bleiben: Einige Betroffene würden sich der Hoffnung hingeben, dass die Türkei die Daten schon nicht nach Deutschland melden werde, berichtet er aus der Praxis. „Diese Auffassung hält sich trotz des zwischenzeitlichen türkischen Erlasses immer noch.“

Welche Handlungsempfehlungen gibt es?

Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung leitet das Finanzamt die Informationen an die zuständige Straf- und Bußgeldstelle weiter. Diese kann ein Steuerstrafverfahren einleiten und gegebenenfalls sogar einen richterlichen Beschluss über eine Hausdurchsuchung beantragen.

Steuerexperte Arendt empfiehlt allen, die in der Türkei Einkünfte erzielt haben und diese bislang dem deutschen Fiskus vorenthalten haben, umgehend tätig zu werden. „Es ist zu prüfen, ob eine Selbstanzeige erforderlich und zweckmäßig ist“ so der Anwalt. So würde der Weg zu einer Selbstanzeige von vielen, in jedem Einzelfall zu prüfenden Faktoren abhängen.

Der Anwalt macht aber klar: „Wird sie fachgerecht erstellt und dem zuständigen Finanzamt übermittelt, kann eine strafrechtliche Verurteilung noch verhindert werden.“

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Dies setzt jedoch die Nachzahlung der Steuern zuzüglich Zinsen voraus. Ein Beispiel dazu: Schon bei einer Hinterziehungssumme von 5000 Euro sind bis zu zwei Nettomonatsgehälter fällig (60 Tagessätze). Ab 50.000 Euro kann sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Am Ende entscheiden Richter über das konkrete Strafmaß.

Wenn das Finanzamt die Steuerhinterziehung allerdings bereits entdeckt hat, verliert die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung. Stellen die Finanzämter bei einem Abgleich mit den Steuererklärungen fest, dass die Einkünfte nicht versteuert wurden, liegt nämlich regelmäßig eine sogenannte „Tatentdeckung“ vor.

Wie lange kann man noch eine Selbstanzeige stellen?

„Bis zum 30. September lohnt sich eine Selbstanzeige auf jeden Fall“, macht Arendt klar. Aber auch nach dem Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Türkei sei eine Selbstanzeige unter Umständen noch möglich – schließlich wird es noch einige Zeit dauern, bis die Finanzämter alle Daten mit den vorliegenden Steuererklärungen abgeglichen haben.

Arendt erklärt: „Ob bereits die automatische Meldung aus der Türkei zum Bundeszentralamt für Steuern zu einer Tatentdeckung führt, wird immer wieder diskutiert, nach meiner Auffassung dürfte eine Selbstanzeige aber trotzdem noch wirksam sein, da das Merkmal der Tatendeckung auch eine Auswertung dieser Daten durch die Behörden verlangt.“

Allerdings erfahren Betroffene von einer behördeninternen Überprüfung erst zeitlich nachgelagert, wenn sie Post vom Finanzamt erhalten. „Zu welchem Zeitpunkt eine Auswertung stattfindet, entzieht sich der Kenntnis des Betroffenen. Das erhöht das Risiko einer unwirksamen Selbstanzeige deutlich“, bilanziert Steuerexperte Arendt. Es gilt also keine Zeit mehr zu verlieren!

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