Zahlreiche Immobilien-Eigentümer haben bereits Informationen zu den künftigen Grundsteuerbescheiden erhalten. Oft liegen die neuen Beträge höher als bislang, wie die „ Welt “ berichtet.
Das habe einen einfachen Grund: Der Immobilien-Boom der vergangenen Jahre führte zu massiven Wertsteigerungen. Eine Folge: Auch die Bodenrichtwerte kletterten und damit eine wichtige Grundlage für die neue Grundsteuer. Das führt im Ergebnis zu höheren Grundsteuer-Beträgen ab 2025.
Das gefällt natürlich nicht allen Eigentümern: Laut einem aktuellen Bericht des „ Handelsblatts “ haben fast drei Millionen Betroffene Widerspruch gegen die neuen Zahlungsbescheide eingereicht. Oder planen es.
Bundesverfassungsgericht erzwang Grundsteuer-Reform
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik 2018 dazu verdonnert, die Grundsteuer zu reformieren. Und viele Politiker versprachen den Eigentümern, dass sie insgesamt nicht mehr zahlen müssten. Für einige werde es künftig wohl teurer, für andere aber billiger. Doch die Finanznot so mancher Gemeinde könnte das Versprechen kippen. Viele Kämmerer können höhere Einnahmen durchaus gebrauchen und die neue Grundsteuer dafür nutzen.
Einige Bundesländer wollen Eigentümer schützen
Fünf Bundesländer wollen im Interesse von Eigentümern sicherstellen, dass Gemeinden bei der neuen Grundsteuer keine höheren Beträge kassieren können. Dazu sollen die Hebesätze bei der Grundsteuer-Berechnungsformel so gesenkt werden, dass sich die gestiegenen Immobilienwerte nicht kostentreibend auswirken. Diese fünf verbraucherfreundlichen Bundesländer sind
- Brandenburg
- Hessen
- Niedersachsen
- Nordrhein-Westfalen
- Schleswig-Holstein
Die einzelnen Vorschläge unterscheiden sich von Land zu Land. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen beispielsweise den Kommunen aufkommensneutrale Hebesätze nennen bzw. vorgeben, also dafür sorgen, dass die Reform für Eigentümer keine zusätzlichen Kosten verursacht.
Gemeinden auf Grundsteuer angewiesen
Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden, gut 15 Milliarden fließen alljährlich in die Kassen der Kämmerer. Viele kommunalen Haushalte sind jetzt schon auf Kante genäht. Steigende Personalkosten könnten manche Gemeinde an ihre finanzielle Grenze bringen.
Das sieht auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund so und bereitet die Bürger vorsorglich auf steigende Kosten vor. Der Artikel zitiert den Verband mit den Worten: „Auszuschließen ist natürlich nicht, dass wegen der schlechten finanziellen Situation vieler Städte und Gemeinden diese – ausdrücklich ganz unabhängig von der Grundsteuerreform – dazu gezwungen sein könnten, ihre Hebesätze anzuheben, um den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich schaffen zu können.“
Das kann kaum überraschen. Weil auch bisher schon manche Gemeinde hohe Hebesätze fordert, um ihre Ausgaben zu stemmen. Die Bandbreite der Hebesätze für die Grundsteuer reicht in Deutschland von durchschnittlich 343 Prozent in Schleswig-Holstein bis zu 810 Prozent in Berlin. Das ermittelte die Unternehmensberatung EY im vergangenen Jahr. Einzelne Gemeinden kommen sogar auf einen Wert von 1050 Prozent.
Ob alle Kämmerer ihre Hebesätze so anpassen, dass die Einnahmen auch künftig „nur“ bei 15 Milliarden Euro pro Jahr liegen, bleibt abzuwarten. Zweifel sind erlaubt.
Grundsteuer – Der große Leitfaden – PDF
Die Reform für die neue Grundsteuer ist komplex – und fordert in diesem Jahr Eigentümer und Eigentümerinnen. Sie müssen beim Finanzamt einige Daten einreichen. Dabei müssen Sie ganz genau sein und spezielle Fristen beachten. In unserem großen Leitfaden erhalten Sie alle Informationen, die Sie wissen müssen kompakt zusammengefasst.
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