Seit Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) kürzlich angekündigt hat, das Elterngeld für Paare mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von mehr als 150.000 Euro im Jahr zu streichen, hagelt es Kritik. Nun soll es eine Ausnahme geben: Wer bereits Kinder hat und Elterngeld bezieht, soll von der Kürzung ausgenommen werden. Das bestätigte ein Sprecher des Familienministeriums. Gleichzeitig fordert die Union eine Verlängerung des Elterngeldes, die SPD will dagegen das Ehegattensplitting abschaffen, um Haushaltsmittel für das Elterngeld freizumachen. Was Sie über das Elterngeld wissen sollten.
Warum wird das Elterngeld überhaupt geändert?
Mit harter Hand verteilt Finanzminister Christian Lindner den Regierungshaushalt 2024. Während sich einige Ministerien über mehr Geld freuen können, hat er anderen strenge Sparvorgaben gemacht. So muss auch Familienministerin Paus sparen. Sie habe keine andere Wahl, sagt sie: „Ich wollte auf keinen Fall das Elterngeld kürzen.“
Welche weiteren Vorschläge zum Elterngeld gibt es derzeit?
SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt vor, das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abzuschaffen und so Haushaltsmittel für das Elterngeld zu gewinnen. Das steht allerdings nicht im Koalitionsvertrag und würde in das Ressort von Finanzminister Christian Lindner fallen, der das in der Vergangenheit stets abgelehnt hat.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel plädiert für eine gerechtere Aufteilung des Elterngeldes zwischen den Partnern: Nur wenn Paare sich die Elternzeit gerecht aufteilen, sollen beide Partner Elterngeld bekommen, sonst nur einer. Außerdem gebe es in Paus‘ Ministerium noch Einsparpotenzial bei den zahlreichen Förderprogrammen, sagte Vogel in der Talkshow von Anne Will.
Die Union schlägt vor, das Elterngeld länger als bisher zu zahlen. Demnach sollen Eltern künftig 16 statt bisher 14 Monate Elterngeld erhalten, wenn beide Elternteile eine berufliche Auszeit nehmen.
Ab welchem Einkommen gibt es kein Elterngeld mehr?
Sobald das gemeinsame Haushaltseinkommen 150.000 Euro übersteigt, wird kein Elterngeld mehr gezahlt.
Gibt es derzeit keine Einkommensgrenze für das Elterngeld?
Schon heute gibt es eine Einkommensgrenze von 300.000 Euro für das Elterngeld.
Was spricht gegen eine Kürzung des Elterngeldes für Besserverdienende?
Kritikerinnen befürchten, dass bei einer niedrigeren Einkommensgrenze die Betreuungsarbeit wieder eher an die Frauen fällt, weil der Mann mehr verdient. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär sagte, die Neuerungen würden Frauen „bestrafen“ und wieder stärker von ihren Männern abhängig machen. Vor allem „die Leistungsträgerinnen der Gesellschaft“, also besser verdienende Frauen, müssten nun wieder kürzertreten. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwichtigte bereits, man müsse dafür sorgen, dass Väter in die Pflicht genommen werden und Verantwortung in der Familie übernehmen.
Wann fällt das Elterngeld weg?
Der Bundestag muss noch zustimmen. Ziel ist es, dies im Dezember zu tun. Damit würde die Neuerung beim Elterngeld zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Was bedeutet Bestandsschutz?
Bestandsschutz bedeutet, dass alle Eltern, die zum Stichtag 31. Dezember 2023 bereits Elterngeld beziehen, dieses auch weiterhin erhalten. Auch wenn ihr Haushaltseinkommen über 150.000 Euro liegt.
Bis wann muss ich Elterngeld beantragen, um Bestandsschutz zu haben?
Die Einkommensgrenze gilt nur für Eltern, die ab dem 1. Januar 2024 Elterngeld beantragen. Wer vorher Elterngeld beantragt, ist nicht betroffen. Der genaue Stichtag, ob Posteingang oder Poststempel, steht noch nicht fest.
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