„Wir haben nie behauptet, dass Enteignung Wohnraum schafft.“ Mit diesen Worten eröffnete Vertreter Marco Hosemann seinen Vortrag vor dem Stadtentwicklungs-Ausschuss. Die Initiative „Hamburg Enteignet“ war am Donnerstag zu einer Anhörung zu Gast.
„Hamburg Enteignet“ fordert Vergesellschaftung von 100.000 Hamburger Wohnungen
Nachdem die Gruppe dem Senat bereits im März 18.231 Unterschriften für ihre Volksinitiative übergeben hatte, durfte sie nun ihr Anliegen vortragen. „Hamburg Enteignet“ fordert die Vergesellschaftung von profitorientierten Immobilienfirmen in Hamburg, die mehr als 500 Wohnungen besitzen.
Insgesamt sollen so rund 100.000 Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden: „Unser Ziel ist es, den profitorientierten Unternehmen die Spekulationsware zu entziehen“, so Hosemann.
Als rechtliche Grundlage beruft sich die Gruppe auf den Artikel 15 des Grundgesetztes, der eine Vergesellschaftung von Privateigentum vorsieht.
Die Mieten dieser Wohnungen möchten die Aktivisten senken, um über den Hamburger Mietspiegel indirekt eine Senkung der Mieten insgesamt zu erreichen. Der Wohnungsbau müsse parallel dazu vorangetrieben werden.
„Sie haben zugespitzt vorgetragen“, bescheinigte der SPD-Abgeordnete Dirk Kienscherf dem Aktivisten Hosemann. Zur geplanten Mietsenkung bemerkte er: „Das ist eine steile Ansage. Wer finanziert das?“
CDU spricht von „Enteignungs-Orgie“
Schon vor der Anhörung hatte Initiativen-Vertreterin Marleen Neuling erklärt, dass eine Vergesellschaftung „rechtlich möglich, finanziell verantwortbar und sachlich notwendig sei“, um den explodierenden Mieten in der Stadt Einhalt zu gebieten und die Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Dazu solle eine paritätische Kommission eingesetzt werden, um ein „rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten“.
Ein Umstand, den sich Ralf Niedmers von der CDU-Fraktion zunutze machte. Süffisant kommentierte er: „Bisher ist das eine ,Alice im Wunderland‘- AöR.“ Im Laufe der Sitzung sprach Niedmers zudem von einer geplanten „Enteignungs-Orgie“.
Initiativen-Vertreterin Regine Christiansen sprang ihrem Kollegen bei: „Wir können noch keine genauen Zahlen liefern. Das zu erarbeiten ist die Aufgabe von Fachleuten und der einzusetzenden Kommission.“
Welche Finanzierung Vertreter Hanno Hinrichs vorschlägt und und wie es mit der Forderung weitergeht, lesen Sie bei mopo.de.
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