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Exklusive Erhebung zeigt: Mietpreisbremse wird ignoriert: Hier zahlen Mieter Hunderte Euro im Monat zu viel

Bringt die Mietpreisbremse, was sie soll? Über diese Frage gibt es seit Jahren Streit. Eine neue Studie zeigt nun: In manchen Städten ignorieren Vermieter die gesetzlichen Regelungen nahezu komplett. Betroffene Mieter in Berlin verlieren dadurch aktuell durchschnittlich 290 Euro im Monat.

Deutschland ist im europäischen Vergleich eine Mieternation. Während die Wohneigentumsquote in Ländern wie Rumänien, Ungarn und der Slowakei bei über 90 Prozent liegt, lebt in Deutschland nur knapp jeder Zweite in den eigenen vier Wänden.

Entsprechend viele Menschen leiden hierzulande unter den rasant steigenden Mietpreisen der vergangenen Jahre. Vor allem in Ballungsräumen wie München, Frankfurt am Main oder Stuttgart, müssen Mieter inzwischen besonders hohe Wohnkosten berappen. Wer etwa in München auf der Suche nach einer Bestandswohnung zur Miete ist, kann derzeit mit durchschnittlich 17,70 Euro pro Quadratmeter rechnen. Auch die Corona-Pandemie hat diesem Trend bislang keinen Abbruch getan.

Um die massiven Steigerungen des Mitniveaus zu dämpfen, hat die Bundesregierung eigentlich bereits zum 1. Juni 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Sie soll verhindern, dass Wohnungen in manchen Gegenden unbezahlbar werden. Doch ob die Regelung einen Effekt hat, ist unter Experten und Politikern stark umstritten.

Studie zeigt: Mietpreisbremse wird oft missachtet

Eine Auswertung des Verbraucherrechtsportals CONNY, die FOCUS Online exklusiv vorliegt, setzt hinter den Erfolg der Mietpreisbremsen-Umsetzung nun jedenfalls ein weiteres, dickes Fragezeichen. Zeigt aber auch, dass Mieter stärker selbst aktiv werden müssen, um geltendes Recht umzusetzen.

So kommt das Mietpreisbremsenranking 2021 von CONNY, das Wohnungsangebote in 21 deutschen Städten untersucht hat, zu dem Ergebnis, dass die deutsche Mietpreisbremse aktuell bei den meisten Neuvermietungen 2021 missachtet wird. Spitzenreiter an prozentual vielen Negativbeispielen ist Augsburg: In der bayerischen Stadt werden 89,9 Prozent aller inserierten Wohnungen zu teuer angebotenen. Auch in Potsdam, Köln und München verstoßen mit über 80 Prozent vier von fünf der untersuchten Wohnungsangebote gegen die Mietpreisbremse.

Und das, obwohl die gesetzlichen Vorgaben eigentlich klar vorgeben, dass Vermieter in Gebieten „mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ von einem neuen Mieter höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent verlangen dürfen, wobei das jeweilige Bundesland wiederum entscheidet, welche Regionen das sind. Die Mietpreisbremse gilt derzeit in zwölf von 16 Bundesländern, Sachsen bereitet die Einführung vor.

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Positiver fällt die Bilanz hingegen zum Beispiel für Wiesbaden aus. Hier ist „nur“ knapp ein Drittel der Wohnungsangebote überhöht. In Rostock verstoßen 15,4 Prozent der Wohnungsangebote gegen die Mietpreisbremse – und damit prozentual so wenig Angebote wie sonst in keiner anderen der 21 untersuchten Städte.

In diesen Städten gibt es das größte Sparpotenzial für Mieter

CONNY hat aber nicht nur betrachtet, wie oft Vermieter die Mietpreisbremse in den untersuchten Städten missachtet haben, sondern hat seine Datenbasis, die sich aus online angebotenen Wohnungsinseraten zusammensetzt, auf die durchschnittliche mögliche monatliche Ersparnis überprüft. Dabei wurden ausschließlich Inserate aus dem Jahr 2021 betrachtet. Neubauten und Wohnungen ohne eine Angabe des Baujahres flossen nicht in die Analyse ein.

Die Stadt mit dem größten Sparpotential ist demnach Berlin. Hier können betroffene Mieter ihre Miete laut der Erhebung um durchschnittlich 286,58 Euro senken, das sind rund 3439 Euro im Jahr. Doch auch in München und Köln liegt die mögliche Mietersparnis bei über 200 Euro im Monat und wie die Autoren der Studie betonen, könnte die Ersparnis in Einzelfällen sogar weitaus höher sein.

Im Mittelfeld liegen in der Auswertung Städte wie Mainz mit einer potenziellen Ersparnis von über 150 Euro (Platz 10). Erfurts Wohnungsmarkt ist vergleichsweise ausgeglichen und bildet mit der niedrigsten möglichen Ersparnis von monatlich 53,40 Euro in der Auswertung die Stadt ab, deren Mietpreise im Vergleich der 21 Städte am geringsten von der Mietpreisbremse abweichen.

So wehren sich Mieter gegen zu hohe Mieten

Für Mieter, die nun vermuten, dass sie selbst zu viel Miete bezahlen, gilt: Es gibt keine Aufsichtsbehörde, an die man sich wenden kann, um zu prüfen, ob die Miete zu hoch liegt. Das Instrument Mietpreisbremse funktioniert nur, wenn Verbraucher selbst handeln.

Die Messlatte dafür ist zunächst die ortsübliche Vergleichsmiete. Sie steht in den Mietspiegeln der jeweiligen Kommunen. Da in der Vergangenheit viele Städte und Gemeinden keinen Mietspiegel erstellt haben, hat sich die Bundesregierung Mitte Juni darauf geeinigt, dass künftig alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen müssen.

Alternativ können Mieter bei ihrem Vermieter auch nach der vorherigen Miete fragen. Der Mieter hat einen Auskunftsanspruch, wenn allgemein zugängliche Quellen wie der Mietspiegel aktuell nicht zur Verfügung stehen. Auf dieser Basis können sie ebenfalls ausrechnen, ob die neue Miete stimmt. Allerdings sollten Verbraucher dabei auch auf die zahlreichen Ausnahmen der Mietpreisbremse achten, die einen höheren Mietzins rechtfertigen können: Dazu gehören die Vermietung von Neubauwohnungen sowie eine Modernisierung zwischen dem Mieterwechsel.

Verlangt der Vermieter aber offensichtlich zu viel Miete, können Betroffene die Höhe der Miete im nächsten Schritt rügen, das Absenken auf das ortsübliche Niveau verlangen und zu viel bezahltes Geld zurückfordern. Will der Vermieter die Mietzahlung nicht reduzieren, können sich Verbraucher auch Unterstützung holen, etwa bei einem Mieterverein, einem Rechtsanwalt oder bei einem Rechtsdienstleister.

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