Gewerkschaft ruft zu Warnstreiks in Berliner Süßwarenindustrie auf
Sonntag, 4. Juni, 15.42 Uhr: Beschäftigte in fünf Berliner Süßwarenunternehmen legen am Montag ihre Arbeit nieder. Zu dem Warnstreik hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aufgerufen, um in der laufenden Tarifrunde Druck auf die Arbeitgeber zu machen.
Für die bundesweit rund 60 000 Branchenbeschäftigten verlangt die Gewerkschaft monatlich 500 Euro mehr in den unteren Tarifgruppen, in den übrigen 400 Euro mehr, für Auszubildende 200 Euro mehr im Monat. „Das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne lediglich um 3,8 Prozent in 2023 und 2,9 Prozent in 2024 zu erhöhen, wird der prekären Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in keiner Weise gerecht“, erklärte der Geschäftsführer der NGG-Region Berlin-Brandenburg, Sebastian Riesner, am Sonntag.
Die Unternehmen hätten ihren Umsatz zuletzt massiv gesteigert, argumentierte er. „Sie wollen die Beschäftigten dennoch mit Peanuts abspeisen. Die Wut in den Betrieben ist riesig, und das ist kein Wunder.“ Der Warnstreik beginnt laut Gewerkschaft am frühen Montagmorgen um 04.30 Uhr. In vier Werken ist demnach nur die Frühschicht betroffen, im Bahlsen-Werk in der Oberlandstraße in Tempelhof soll die Arbeit ganztägig ruhen. Dort treffen sich Beschäftigte aus allen fünf Unternehmen am Morgen zudem zu einer Versammlung. Insgesamt arbeiten in den fünf Betrieben rund 1200 Menschen.
Nach Angaben der NGG sind am Montag Warnstreiks auch in anderen Bundesländern geplant, etwa in Niedersachsen und Thüringen. Mitte Mai hatte die Gewerkschaft eine bundesweite „Warnstreikwelle“ im Juni angekündigt.
Gewerkschaft kündigt Warnstreiks bei Bahlsen an
Samstag, 03. Juni, 15.30 Uhr: Im Tarifkonflikt der Süßwarenindustrie hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Warnstreiks beim Genusswarenhersteller Bahlsen in Varel (Landkreis Friesland) angekündigt. Nach Angaben des Oldenburger NGG-Geschäftsführers Matthias Brümmer von Samstag soll am Montagmorgen mit Beginn der Frühschicht die Arbeit im Werk Varel niedergelegt werden. Dort stellen 247 Beschäftigte Kekse her.
„In der Süßwarenindustrie gibt es keine Krise, sondern Umsatzrekorde“, sagte Brümmer. Davon wollten die Beschäftigten ihren fairen Teil abhaben. Wegen der Rekordpreise in den Supermärkten, explodierenden Mieten und Spritpreisen seien die finanziellen Sorgen riesengroß.
Die Gewerkschaft NGG verhandelt derzeit mit dem Bundesverband der Süßwarenindustrie über höhere Löhne für die rund 60 000 Beschäftigten der Branche. Mit einer deutschlandweiten Warnstreikwelle will die Gewerkschaft eigenen Angaben zufolge nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden den Druck erhöhen. Rund 50 Betriebe sollen deutschlandweit im Juni bestreikt werden.
Das Arbeitgeberangebot sieht bislang vor, die Löhne 2023 um 3,8 Prozent und 2024 um 2,9 Prozent zu erhöhen. Das werde der prekären Situation vieler Beschäftigter nicht gerecht, kritisierte Brümmer.
Die Gewerkschaft verlangt monatlich 500 Euro mehr in den unteren Tarifgruppen, in den übrigen 400 Euro mehr, für Auszubildende 200 Euro mehr im Monat.
EVG: Streikdrohung vorerst ausgesetzt – Gespräche mit der Bahn Anfang der Woche
19.41 Uhr: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Streikdrohung vorerst ausgesetzt. Die Deutsche Bahn habe sich zu Gesprächen in kleiner Runde zu Anfang der kommenden Woche bereit erklärt, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bis dahin werde es auch keine Streiks geben, die Vorbereitungen für einen eventuellen Arbeitskampf „laufen aber weiter“.
Die EVG hatte am Mittwoch weitere Warnstreiks angekündigt, ohne zunächst ein Datum zu nennen. Als frühesten möglichen Termin nannte sie kommenden Montag. Am Donnerstagabend schickte sie dann nach eigenen Angaben eine kurzfristige Einladung zu Gesprächen an die Verhandlungsführer der Bahn, welche diese dem EVG-Sprecher zufolge annahmen.
Die Bahn hatte weitere Verhandlungen und die Vorlage eines neuen Angebots zuvor unter Verweis auf die Haltung der Gewerkschaft zunächst abgelehnt. Die EVG beharre stur auf ihren Ursprungsforderungen und sei nicht kompromissbereit, sagte Personalvorstand Martin Seiler. Verhandlungen seien da „sinnlos“.
Der Gewerkschaftssprecher wies diese Darstellung zurück. Es sei völlig klar, dass das die Eingangsforderung in der Tarifverhandlung nicht am Ende dem Ergebnis entspräche. Es brauche aber mehr Bewegung der Bahn beim Gehalt insbesondere für die unteren Einkommen.
Die EVG verlangt bislang bei zwölf Monaten Laufzeit zwölf Prozent mehr Lohn für alle Beschäftigten und mindestens 650 Euro mehr. Von einer solchen Mindesterhöhung würden die unteren Einkommen profitieren. Die Bahn bietet bislang eine rein prozentuale Erhöhung von zwölf Prozent für untere, zehn Prozent für mittlere und acht Prozent für höhere Einkommen sowie einen steuerfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2850 Euro an.
Die EVG stößt sich außerdem besonders an der angebotenen Laufzeit von 24 Monaten im Angebot der Bahn. Sie beharrt auf einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Warnstreiks im bayerischen Handel werden fortgesetzt
06.40 Uhr: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für diesen Freitag wieder zu Warnstreiks im bayerischen Handel aufgerufen. Aufgerufen sind Beschäftigte von H&M in Augsburg, Donauwörth, Erlangen, München, Nürnberg und Rosenheim, von Kaufland in Erding, Geretsried, Moosburg und München, von Lidl in Bamberg, Massimo Dutti in München, Media Markt in Rosenheim sowie einzelner Rewe-Filialen in München.
Dazu kommen laut Verdi die Rewe-Zentrallager Buttenheim und Eitting sowie Zara in München. Einzelne Betriebe seien schon seit mehreren Tagen im Streik, teilte die Gewerkschaft mit.
Die Tarifverhandlungen im bayerischen Einzelhandel werden am 13. Juni fortgesetzt, die im bayerischen Groß- und Außenhandel am 16. Juni. Verdi fordert darin für den Einzel- und Versandhandel unter anderem 2,50 Euro mehr in der Stunde und im Groß- und Außenhandel eine Erhöhung um 13 Prozent.
Streiks behindern Flugverkehr in Frankreich am Dienstag
Freitag, 02. Juni 2023, 06.37 Uhr: Streiks gegen die längst beschlossene Rentenreform in Frankreich führen am Dienstag zu Einschränkungen im Flugverkehr. Wie die Zivilluftfahrtbehörde am Donnerstag mitteilte, wies sie die Fluggesellschaften an, ihre Starts und Landungen am Flughafen Paris-Orly um ein Drittel zu reduzieren. An den Flughäfen Lyon, Marseille, Nizza, Toulouse, Bordeaux und Nantes soll der Flugverkehr um 20 Prozent verringert werden.
Das Renteneinstiegsalter wird in Frankreich schrittweise von 62 auf 64 Jahre erhöht. Gegen die Mitte April in Kraft gesetzte Reform, die ab September greift, gibt es am Dienstag möglicherweise letztmalig Proteste und Streiks. Auch Fluglotsen wollen an dem Tag streiken.
Keine Streiks mehr zu erwarten in der Unimedizin Mainz
Donnerstag, 1. Juni, 07:20 Uhr: Bei den Tarifverhandlungen an der Universitätsmedizin Mainz hat es am Mittwoch eine Einigung gegeben. „Weitere Streiks sind somit nicht geplant“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Man habe ein Ergebnis erzielt, über das nun die Verdi-Mitglieder bis Ende Juni abstimmen könnten. „Unsere Tarifkommission empfiehlt die Annahme des Ergebnisses“, sagte der Sprecher. Von den Verhandlungen betroffen sind mehr als 7000 nicht-ärztliche Beschäftigte der Unimedizin.
Neu im Paket enthalten sei eine Inflationsausgleichsprämie für dieses Jahr in Höhe von 3000 Euro netto, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden solle. Zudem sei vorgesehen, die Löhne ab dem 1. Januar 2024 um 200 Euro plus zwei Prozent im Monat anzuheben. Ab dem 1. August 2024 solle es dann noch mal vier Prozent mehr geben, sagte der Verdi-Sprecher. „Wir freuen uns, dass wir am Verhandlungstisch zu einem guten Ergebnis kommen konnten.“
Vor den Verhandlungen am Mittwoch hatten weitere mögliche Streiks im Raum gestanden. Anfang Mai waren die nicht-ärztlichen Beschäftigten des größten Krankenhauses von Rheinland-Pfalz in einen mehrtägigen Warnstreik getreten. Die Verhandlungen hatten am 22. März begonnen.
Bahn erteilt weiteren Verhandlungen mit EVG vorerst Absage
Mittwoch, 31. Mai, 04.49 Uhr: Nach der Zurückweisung des jüngsten Angebots der Deutschen Bahn durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das Unternehmen weiteren Tarifverhandlungen zunächst eine Absage erteilt. „Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt“, erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zum Mittwoch. Die pauschale Ablehnung des dritten, nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG sei „nicht nachvollziehbar“.
Die EVG zeige kein Entgegenkommen und mache keine Lösungsvorschläge, sondern beharre „einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen“, kritisierte Seiler. Die Bahn wolle nun die Gesamtsituation umfassend bewerten und in den dafür zuständigen Gremien über weitere Schritte beraten, kündigte er an.
Der Verhandlungsführer der EVG, Kristian Loroch, hatte am Dienstagabend erklärt, wesentliche Punkte der Gewerkschaftsforderungen seien „weiterhin nicht erfüllt“. Er forderte die Bahn „dringend“ auf, „ihr Angebot umgehend neu auszurichten“ und „umgehend mit uns weiter zu verhandeln“. Dies sei ab Mittwoch möglich.
Verhandlungen sollten im Interesse der Bahn sein, „denn so lange wir am Verhandlungstisch sitzen, wird nicht gestreikt“, betonte Loroch am Dienstag. Die EVG hatte in dem laufenden Tarifstreit bereits zwei Mal zum Streik aufgerufen. Für Mitte Mai rief sie dann zu einem 50-stündigen Warnstreik auf. Nach einem vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main erzielten Vergleich mit der Bahn setzte sie den Ausstand vorerst aus und beide Seiten traten wieder in Verhandlungen ein.
Die Bahn hatte am Donnerstag ein neues Angebot vorgelegt, das Lohnerhöhungen von bis zu zwölf Prozent vorsieht, die in diesem Jahr schon starten sollen.
Seiler warf der EVG vor, „mit der Ablehnung jetzt alle in eine schwierige Lage“ zu bringen. „Die Mitarbeitenden bekommen ihre Lohnerhöhung, auf die sie dringend warten, vorerst nicht. Und die Reisenden und das Unternehmen müssen weiter mit einer völlig ungeklärten Situation umgehen.“ Die DB habe bereits drei Angebote vorgelegt, dabei zweimal kräftig draufgepackt und sich immer wieder auf die EVG zubewegt, erklärte er.
Tarifstreit: EVG weist jüngstes Angebot der Bahn als „unzureichend“ zurück
22.46 Uhr: Die Gewerkschaft EVG hat das jüngste Angebot der Bahn im Tarifstreit als „unzureichend“ zurückgewiesen, will aber weiter verhandeln. „Wesentliche Punkte unserer Forderungen sind weiterhin nicht erfüllt. Die DB AG ist dringend aufgefordert, ihr Angebot umgehend neu auszurichten“, erklärte der Verhandlungsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Kristian Loroch, am Dienstagabend. Er forderte die Bahn auf, „umgehend mit uns weiter zu verhandeln“. Dies sei ab Mittwoch möglich.
„Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, ist sozial ungerecht“, erklärte Loroch. Die vorgesehene prozentuale Staffelung benachteilige „gerade die unteren Lohngruppen, für die wir diesmal deutlich mehr herausholen wollen“. Die Bahn hatte am Donnerstag ein neues Angebot vorgelegt, das Lohnerhöhungen von bis zu zwölf Prozent vorsieht, die in diesem Jahr schon starten sollen.
Verhandlungen sollten im Interesse der Bahn sein, „denn so lange wir am Verhandlungstisch sitzen, wird nicht gestreikt“, betonte Loroch am Dienstag. Die EVG hatte in dem laufenden Tarifstreit bereits zwei Mal zum Streik aufgerufen. Für Mitte Mai rief sie dann zu einem 50-stündigen Warnstreik auf. Nach einem vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main erzielten Vergleich mit der Bahn setzte sie den Ausstand vorerst aus und beide Seiten traten wieder in Verhandlungen ein.
Mehr Informationen zu den Warnstreiks auf den nächsten Seiten.
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