Tausende Ärzte demonstrieren für mehr Geld
Mittwoch, 10. Mai, 6.15 Uhr: Mehrere tausend Ärzte kommunaler Krankenhäuser haben am Dienstag bundesweit für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Dazu hatte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufgerufen.
Rund 5000 Medizinerinnen und Mediziner aus mehreren Bundesländern versammelten sich nach Angaben der Ärztegewerkschaft in Frankfurt am Main bei der zentralen Streikkundgebung. Die Polizei sprach von 3500 bis 4000 Teilnehmenden.
Zudem folgten in zahlreichen Ländern nach Angaben der Ärztegewerkschaft jeweils mehr als 1000 Ärzte dem Aufruf, so in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In Hamburg versammelten sich der Ärztegewerkschaft zufolge nahe dem Dammtor-Bahnhofs 1500 Mediziner. Etwas mehr als die Hälfte, rund 600, Mediziner beteiligten sich in Niedersachsen. In Sachsen dagegen nahmen nur „einige Ärzte“ am Streik teil, so eine Sprecherin des Marburger Bundes.
Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, wurden im Vorfeld Vereinbarungen für Notdienste mit den Krankenhäusern getroffen. In Hamburg seien zudem nicht dringliche Operationen verschoben worden.
Zu den Arbeitsniederlegungen hatte die Ärztegewerkschaft im Zuge des Tarifstreits mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) aufgerufen. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber nach bislang vier Verhandlungsrunden ohne Ergebnis erhöht werden.
Bundesweit fordert der Marburger Bund von den Arbeitgebern für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken einen Inflationsausgleich sowie eine einheitliche Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent. Beides soll rückwirkend für den 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Laut Marburger Bund wird bundesweit für rund 55 000 Ärzte verhandelt. Die Arbeitgeber sprechen von rund 60 000 Betroffenen.
Die VKA kritisierte den Streik bereits in einer Mitteilung am Montag als „völlig grundlos“ und „unverhältnismäßig“. Am 22. Mai wollen der Marburger Bund und die VKA zur fünften Verhandlungsrunde zusammenkommen.
EVG kündigt neuen Bahnstreik an – Termin noch unklar
19.26 Uhr: Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen neuen Arbeitskampf angekündigt. Am Verhandlungstisch bewege sich „nur wenig“ und vor diesem Hintergrund sei „ein weiterer Warnstreik unvermeidbar“, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Der Termin ist noch unklar, über Zeitraum und Schwerpunkte des nunmehr dritten Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde will die EVG am Donnerstag um 09.00 Uhr bei einer Pressekonferenz informieren.
Zwar werde mittlerweile beispielsweise „vermehrt statt Prozenten ein monatlicher Festbetrag als Lohnerhöhung angeboten“, erklärte die EVG, dennoch liege ein Tarifabschluss noch in „weiter Ferne“. Die von der EVG geforderten Verbesserungen müssten „deutlicher und schneller erfolgen“. Dazu seien die Arbeitgeber jedoch noch nicht bereit.
Die EVG fordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber monatlich 650 Euro brutto mehr. Sie fordert darüber hinaus den sofortigen gesetzlichen Mindestlohn als Basis, auf dem die Forderungen aufsetzen. Zwei Angebote der Bahn wies die Gewerkschaft bereits als unzureichend zurück. Sie sahen vor allem längere Laufzeiten und Einmalzahlungen vor, welche die Gewerkschaft ablehnt.
Rund 1000 Klinikärzte in NRW und Rheinland-Pfalz streiken
Dienstag, 09. Mai, 12.43 Uhr: Rund 1000 Ärztinnen und Ärzte an mehreren kommunalen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben am Dienstag die Arbeit niedergelegt. Das berichtete ein Sprecher der Gewerkschaft Marburger Bund, die im laufenden Tarifkonflikt deutschlandweit erneut zu Warnstreiks aufgerufen hatte. Mit Beginn der Frühschicht beteiligten sich demnach Beschäftigte an 33 Kliniken in NRW und Rheinland-Pfalz an der Aktion.
Die meisten Klinikärzte seien nach Frankfurt aufgebrochen, um an der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Mittag teilzunehmen, sagte der Sprecher. „Darüber hinaus treten in Nordrhein-Westfalen über 200 Ärztinnen und Ärzte an den sechs Standorten Bad Oeynhausen, Detmold, Bielefeld, Gelsenkirchen, Neuss und Marl in den Streik“, hieß es. Eine lokale Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern solle es am Mittag in Neuss geben.
Die Notfallversorgung sei gewährleistet, betonte die Ärztegewerkschaft. Aufschiebbare Untersuchungen oder Operationen würden aber ausfallen. Zuletzt hatte es Ende März eine Arbeitsniederlegung gegeben. Auch vor der fünften Verhandlungsrunde am 22. Mai hätten die Arbeitgeber weiterhin kein Angebot auf den Tisch gelegt. Der Marburger Bund fordert für die deutschlandweit rund 55 000 Ärzte an kommunalen Kliniken rückwirkend einen Inflationsausgleich und eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände lehnt das als überzogen ab.
Verdi kündigt Warnstreik im bayerischen Einzelhandel an
Montag, 08. Mai, 15.53 Uhr: Im bayerischen Einzelhandel hat Verdi „eine erste große Streikaktion“ für nächste Woche angekündigt. Details dazu nannte die Gewerkschaft am Montag noch nicht. Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die 320 000 Beschäftigten hatten die Arbeitgeber zuvor eine Lohnerhöhung in Schritten von insgesamt fünf Prozent bei zwei Jahren Laufzeit sowie 1000 Euro Einmalzahlung an. Verdi fordert bei einem Jahr Laufzeit 2,50 Euro mehr Stundenlohn, mindestens aber 13,50 Euro Stundenlohn.
Die Tarifverhandlungen sollen am 13. Mai in München fortgesetzt werden. Für das laufende Jahr bot die Tarifkommission des Handelsverbands Bayern (HBE) in der ersten Runde 3 Prozent Lohnerhöhung und 750 Euro Einmalzahlung, für nächstes Jahr zwei Prozent plus 250 Euro Einmalzahlung. Verdi lehnte das Angebot als „schamlos“ und empörend ab. Für eine Verkäuferin im Endgehalt entsprächen fünf Prozent Lohnerhöhung in zwei Jahren 88 Cent mehr Stundenlohn. „Die Einmalzahlung würde mit betrieblichen Zahlungen verrechnet und fällt bei zukünftigen Erhöhungen unter den Tisch. Für sogenannte Krisenbetriebe könne davon auch noch nach unten abgewichen werden.“
„Ein Angebot von 0,52 Euro mehr in der Stunde in diesem Jahr führt zu massiven Reallohnverlusten“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Hubert Thiermeyer. Der HBE wies die Forderung der Gewerkschaft als überzogen zurück. Sie entspreche beim Verkäufer-Eckgehalt einer Erhöhung um 14 Prozent und in den unteren Lohngruppen um 25 Prozent. Die Branche stehe wegen der Kaufzurückhaltung unter Druck, sagte HBE-Tarifgeschäftsführerin Melanie Eykmann.
Demo von Unimedizin-Beschäftigten – neuer Verhandlungstermin steht
Samstag, 06. Mai, 10.00 Uhr: Im Tarifstreit an der Mainzer Unimedizin zeigt sich Licht am Ende des Tunnels. Während eines zweitägigen Warnstreiks wurde zumindest ein weiterer Verhandlungstermin vereinbart. Vorher war es in der Mainzer Innenstadt laut geworden.
Noch vor dem Ende des Warnstreiks an der Universitätsmedizin Mainz haben die Tarifparteien einen neuen Verhandlungstermin vereinbart. Die Gespräche sind für den 30. Mai vorgesehen, wie die Unimedizin und die Gewerkschaft Verdi am Freitag mitteilten. Am Vormittag hatten rund 900 nicht-ärztliche Beschäftigte des größten Krankenhauses von Rheinland-Pfalz ihrem Ärger Luft gemacht und mit Trillerpfeifen lautstark für mehr Geld protestiert. Der Demozug zog sich vom Klinikgelände aus durch die Innenstadt, vorbei am Wissenschaftsministerium und wieder zurück.
Der Warnstreik, zu dem Verdi die rund 7300 nicht-ärztlichen Beschäftigten der Unimedizin aufgerufen hatte, hatte am frühen Donnerstagmorgen mit der Frühschicht begonnen und sollte noch bis zum frühen Samstagmorgen dauern. Ein Notdienst stellt nach Angaben der Unimedizin während des Warnstreiks dringende Behandlungen sicher, es könne aber zu Verzögerungen oder Terminabsagen kommen.
Die bisher letzte, vierte Verhandlungsrunde war am vergangenen Mittwoch ohne Einigung zu Ende gegangen. Anschließend erklärte der Kaufmännische Vorstand und Verhandlungsführer der Universitätsmedizin, Christian Elsner: „Wir bedauern sehr, dass wir heute keine tarifliche Einigung erreicht haben und somit auch die negativen Auswirkungen auf die Versorgung unserer Patient:innen nicht abwenden konnten.„ Es werde weiter auf einen vertrauensvollen und konstruktiven Dialog mit den Tarifpartnern gesetzt.
Die Unimedizin hatte laut Verdi eine dreistufige Entgelterhöhung angeboten – und zwar zwei Prozent rückwirkend ab dem 1.1.2023, weitere zwei Prozent zum 1.6.2023 sowie weitere zwei Prozent zum 1.1.2024. Die Gewerkschaft hält das für zu wenig, dieses Angebot brächte für alle Beschäftigten einen nicht tragbaren Reallohnverlust.
Nach Samstagmorgen werde bis zum 30. Mai nun erstmal nicht mehr gestreikt, sagte Verdi-Vertreterin Silke Steetskamp am Freitag. Wenn dann allerdings wieder kein “verhandlungsfähiges Angebot“ vorliege, könne es zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen.
Tarifeinigung in bayerischer Brauwirtschaft
Freitag, 5. Mai, 06.27 Uhr: Kurz vor Beginn der Biergartensaison haben sich die bayerischen Brauer und die Gewerkschaft NGG auf einen Tarifabschluss geeinigt. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten erhalten die rund 10 000 Beschäftigten ab dem 1. Juni 285 Euro mehr, ab dem 1. März 2024 steigen die Gehälter dann um weitere 3,9 Prozent, wie der Bayerische Brauerbund am Donnerstag mitteilte. Laut NGG entspricht das insgesamt einer Erhöhung um 11,7 Prozent. Zudem erhalten die Mitarbeiter in drei Tranchen 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie. Für die Auszubildenden gibt es neben mehr Geld auch Verbesserungen bei freien Tagen.
Der Tarifkonflikt konnte in 14-stündigen Verhandlungen, die sich bis in die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zogen, nur durch eine Schlichtung gelöst werden. Der Brauerbund sieht das Ergebnis als „enorme zusätzliche Belastung“. Man habe aber vor einer schweren Wahl gestanden: „Einen nur schwer verantwortbaren Schlichterspruch akzeptieren oder einen Streik mit ungewissem Ergebnis riskieren.“
Bei der NGG spricht man dagegen von einem wichtigen und dringend nötigen Schritt, der nur durch die hohe Entschlossenheit der Beschäftigten erreicht worden sei. „Bei einem Scheitern der Schlichtung wären ab nächster Woche die Braukessel kalt geblieben“, sagte Verhandlungsführer Mustafa Öz.
Mehr Informationen zu den Warnstreiks auf den nächsten Seiten.
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