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FOCUS-online-Interview mit Bernd Althusmann (II): Scholz‘ Panzer-Politik: „Was ich von Rheinmetall höre, macht mich fassungslos“

Kann man den Ukraine-Krieg einfach einfrieren? „Nein, denn Putin versteht nur die Sprache der Stärke“, sagt Bernd Althusmann. Im FOCUS-Online-Interview rechnet der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl mit den zögerlichen Waffenlieferungen der Ampel ab.

FOCUS online: Haben Sie eigentlich Verständnis für Ihren Parteikollegen Michael Kretschmer, der vorgeschlagen hat, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“? Sind Sie der Meinung, die Bundesregierung sollte eine Vermittlerrolle bei möglichen Friedensverhandlungen einnehmen?

Bernd Althusmann:
 Mein Eindruck ist, dass bisher auf den verschiedensten nationalen und internationalen Ebenen versucht wurde, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Dieser Krieg nützt niemanden und ist ein Verbrechen Russlands gegen die Menschlichkeit. Uns eint doch alle der dringlichste Wunsch, dass dieser Krieg beendet wird und sich Russland auf sein Territorium zurückzieht. Das wäre um Interesse aller.

Nur: Einen Konflikt wie diesen kann man nicht einfach einfrieren. Es geht Putin, dem Aggressor, offensichtlich nicht nur um die Besetzung der Ukraine. Er forciert vielmehr einen Wettbewerb der Systeme. Putin will sein diktatorisches System vor der Ausbreitung freiheitlich-demokratischer Grundwerte abschotten.

Spannend, aber gerade keine Zeit?

Zudem ist Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern setzt in diesem Fall ein Einlenken Russlands voraus. Wir dürfen nicht wackeln, Putin versteht nur eine Sprache, die der Stärke. Daher setze ich weiter auf harte Sanktionen. Wir sehen, dass sie wirken. Die russische Wirtschaft wird immer stärker getroffen, die Wirtschaftskraft ist um über 10 Prozent eingebrochen.

Bernd Althusmann: „ Es macht den Eindruck, als würde die Regierung darauf setzen, dass der Krieg aus dem medialen Bewusstsein verschwindet“

Was ist mit Waffenlieferungen an die Ukraine? Wie bewerten Sie das von der Ampel bislang Zugesagte – und das tatsächlich Geleistete?

Althusmann: 
Ich war gerade bei Rheinmetall in Unterlüß. Wissen Sie, was ich dort vorgefunden habe? 30 Schützenpanzer sind bereit und voll einsatzfähig zur Ausfuhr. Da stellt sich mir schon die Frage, warum die Panzer nicht schon längst – sei es direkt oder über einen Ringtausch – auf dem Weg in die Ukraine sind. Die Antwort vor Ort hat mich fassungslos gemacht: Es würden die notwendigen Unterschriften zur Auslieferung fehlen. Das Kanzleramt stehe auf der Bremse.

Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Es macht den Eindruck, als würde die Bunderegierung darauf setzen, dass der Krieg über viele Monate, wenn nicht gar Jahre, weitergeht und aus dem medialen Bewusstsein verschwindet. Echte Solidarität mit der Ukraine sieht jedenfalls anders aus.

„Es ist ein Unding, dass ein ehemaliger Bundeskanzler in Kriegszeiten ‚Urlaub‘ in Moskau macht“

Sie koalieren mit der SPD, deren Vertreter insbesondere in Niedersachsen sehr enge Kontakte mit Russland und dem Kreml pflegten: Hat Ihr Koalitionspartner die letzten Wochen ausreichend genutzt, sich zum Beispiel von Gerhard Schröder zu distanzieren?

Althusmann:
Das Verhältnis zu Russland muss die SPD Niedersachsens mit sich klären.
 
Bei der so genannten Russland-Connection führen viele Hinweise immer wieder ins Zentrum der niedersächsischen SPD. Teile der SPD haben sich richtigerweise distanziert und auch Fehleinschätzungen zugegeben.

Trotzdem bleibt es für mich ein Unding, dass ein ehemaliger Bundeskanzler in Kriegszeiten ‚Urlaub‘ in Moskau macht und die SPD nicht die Kraft aufbringt, ihrem ehemaligen Vorsitzenden endlich Grenzen aufzuzeigen. Die meisten Menschen in Deutschland haben dafür zu Recht kein Verständnis.

Landtagswahl in Niedersachsen: „Die SPD und Herr Weil sind ermattet, sie haben keinen Gestaltungsanspruch mehr“

Sie stehen vor einer Wahl, liegen aber als Partei in den Umfragen zurück, im 1:1-Vergleich mit Ministerpräsident Weil schneiden Sie noch schlechter ab. Was ist Ihr Plan, um die Regierung anzuführen? 

Althusmann: 
Die Umfragen der letzten Wochen waren sehr wechselhaft. Mal lag die CDU vorne, mal die SPD. Ich gehe ehrlicherweise davon aus, dass es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinauslaufen wird. Die Wahlen werden wahrscheinlich in den letzten zwei bis drei Wochen vor dem 9. Oktober entschieden. Und wir haben andernorts gesehen, wie die CDU auf den letzten Metern gewinnen kann – in NRW zum Beispiel mit Hendrik Wüst. Ich bin jedenfalls optimistisch, dass die CDU in Niedersachsen stärkste Kraft wird.

Und dann? Was wollen Sie als Ministerpräsident anders machen als Herr Weil?

Althusmann:
Ich habe einen ambitionierten Gestaltungsanspruch. Das Potenzial Niedersachsens ist längst noch nicht ausgeschöpft. Für Herrn Weil hingegen wäre es die dritte Amtsperiode, das ist in der Regel die schwächste. Er hat bereits angekündigt, danach in den Ruhestand gehen zu wollen. Meiner Ansicht nach kann das ruhig früher stattfinden, nämlich ab dem 9. Oktober.

Bernd Althusmann: „Rot-Grün ist Vergangenheit und out“

Die SPD und Herr Weil sind in meinen Augen ermattet und setzen irgendwie nur auf ein „weiter so“. Sie haben keinen Gestaltungsanspruch mehr. Dabei hat Niedersachsen enorm viele Potentiale. Bei allen anstehenden Herausforderungen unserer Zukunft spielt dieses Land eine Schlüsselrolle: bei den regenerativen Energien, als Land der Wasserstoffwirtschaft, neuer und innovativen Mobilitätsformen, bei der Luftfahrt- und bei der maritimen Industrie, bei der Agrarwirtschaft oder den Life Science und der Biotechnologie.

Ich möchte Niedersachsen zum Chancenland machen. Ein „weiter so“ ist mir einfach zu wenig. Die Niedersachsen haben meist ein gutes Gespür für einen sinnvollen Ausgleich zwischen Mehrheiten im Bund und in den Ländern. Rot-Grün ist Vergangenheit und out.

Friedensforderungen „uninformiert“ – Jäger erteilt Russland-Verstehern klare Absage

 

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