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Neue Studie zeigt: „Viele Hartz-IV-Empfänger nutzen System aus“ – finden die meisten Langzeitarbeitslosen

Die Diskussion über die Einführung des Bürgergeldes ist kontrovers und in vollem Gange. Strittig ist vor allem, ob man denen Geld kürzen soll, die Jobs nicht annehmen oder eine Fortbildung schwänzen. Nun deckt eine Umfrage unter Hartz-IV-Empfängern auf, was so mancher befürchtet.

Angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen fällt derzeit ein Thema etwas zurück, das in „normalen“ Zeiten das Zeug hätte, die Nachrichten zu dominieren: die Einführung des Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV. Die SPD will ihr leidiges Thema „Agenda 2010“ loswerden und den Arbeitsmarkt ein Stück weit zukunftssicherer machen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor zwei Wochen seinen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2023 Realität werden soll. Vorher steht ein Herbst mit hitzigen Diskussionen bevor, denn über einige strittige Punkte gibt es in der Ampel-Koalition noch keine Einigkeit: Im Wesentlichen sind noch drei Punkte ungeklärt: die Höhe des neues Regelsatzes, wer wann berechtigt ist, ihn zu bekommen, und drittens die Hinzuverdienstregeln für die Empfänger der Grundsicherung.

Spannend, aber gerade keine Zeit?

Hartz IV vs. Bürgergeld: Uni befragt 560 Langzeitarbeitslose – mit erstaunlichem Ergebnis

Streit über große und kleine Fragen rund ums Bürgergeld gibt es nicht nur zwischen SPD und CDU, sondern auch innerhalb der Koalition. Mitten in die Diskussion platzt jetzt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum: Dafür wurden 560 Langzeitarbeitslose in acht Jobcentern befragt, was sie für richtig und gerecht halten.

Ein Teil der Ergebnisse fiel erwartbar aus: Eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes fänden 89 Prozent der Befragten „sehr gut“ und „eher gut“. Nur drei Prozent würden es ablehnen, mehr Geld zu bekommen, acht Prozent sind unentschieden. Der Regelsatz sieht 449 Euro für ein Single und 808 Euro für ein Paar vor. Zudem übernimmt das Amt die Kosten für Wohnung und Heizung. Nicht mehr jeden zumutbaren Job annehmen zu müssen, fänden 75 Prozent „sehr gut“ oder „eher gut“. Ähnlich sieht es aus bei der Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Verrechnung mit der Transferleistung: Das wünschen sich 74 Prozent der Befragten.

Überraschend wird die Untersuchung, als die Langzeitarbeitslosen gefragt wurden, was sie als Problem wahrnehmen. Da stimmten satte 41 Prozent „voll und ganz zu“ bei der These, dass es „viele Hartz-IV-Bezieher gibt, die das System ausnutzen“. Weitere 24 Prozent stimmen „eher zu“, lediglich zehn Prozent stimmten „eher nicht zu“ oder „gar nicht zu“. Zwei Drittel der befragten Langzeitarbeitslosen antworteten mit „ja“ auf die Frage, ob viele Hartz-IV-Empfänger das System ausnutzen.

Größter Streitpunkt des Bürgergeldes ab: Sollen die Sanktionen abgeschafft werden?

Ähnlich kontrovers ist die Meinung unter den Befragten beim Thema Sanktionen: Nur rund die Hälfte ist dafür, dass Jobcenter Strafen abschaffen, wenn jemand nicht zur Fortbildung und zum Job erscheint. Ungefähr ein Viertel ist dagegen, der Rest unentschlossen.

Die Ergebnisse würden laut der Studienleiter zeigen, dass Langzeitarbeitslose im Hinblick auf ihre Werte und Gerechtigkeitswahrnehmung keine homogene Gruppe sind. Viele Hartz-IV-Empfänger wollen vom Staat fair und gerecht behandelt werden; sehen aber auch, dass sich viele von ihnen selbst nicht entsprechend verhalten, sondern das System ausnutzen.

Dieses Erkenntnis zielt auf den – abgesehen von der Höhe des neuen Regelsatzes – größten Streitpunkt des Bürgergeldes ab: Ob die Sanktionen abgeschafft werden sollten, wenn Langzeitarbeitslose keinen zumutbaren Job annehmen. Denn was als „zumutbar“ gilt, ist seit jeher umstritten und hängt auch von individuellen Maßstäben wie zum Beispiel dem Gesundheitszustand ab. Lange galt die Regel: Wer einen Job nicht annimmt, muss damit rechnen, weniger Geld zu bekommen.

Zuverdienst: 75 Prozent der Hartz-IV-Empfänger wünschen sich, dass hier mehr möglich ist

Arbeitsminister Heil will diesen so genannten „Vermittlungsvorrang“ abschaffen. Dafür soll es einen Bonus von 150 Euro pro Monat geben für die, die an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen. Heil nennt dies „ein Prinzip, mehr Ermutigung zu wagen“. Die Bewertungen der Idee gehen weit auseinander: Befürworter sagen, dass die Jobcenter nun viel mehr Druck haben, sich um das langfristig Beste für die Betroffenen zu kümmern. Kritiker fürchten, dass ohne ein Druckmittel viele gar nicht mehr in eine bezahlte Tätigkeit zurückfinden.

Das dritte große Streitthema ist der Zuverdienst: 75 Prozent der Hartz-IV-Empfänger wünschen sich, dass hier mehr möglich ist. Ein Drittel gab an, sich mindestens einmal pro Woche etwas dazuzuverdienen. Ob das an die Jobcenter gemeldet wird, wurde nicht gefragt.

Für die Arbeitsagentur eine schwierige Lage: Auf der einen Seite will sie ja, dass die Menschen arbeiten. Auf der anderen Seite muss sie eigentlich Regeln einhalten. Was beim Thema Vermögen gerecht ist, darüber sind sich die Langzeitarbeitslosen weitgehend einig: Rund 60 Prozent halten den Plan der SPD für „gut“ oder „eher gut“, dass ein Vermögen bis 60.000 Euro dauerhaft und nicht nur für zwei Jahre lang unangetastet bleiben soll.

Heils Reform kostet Steuerzahler 500 Millionen Euro mehr pro Jahr

Käme die Reform so, wie Hubertus Heil so vorgeschlagen hat, würde es den Steuerzahler 500 Millionen Euro pro Jahr kosten im Vergleich zum Status quo. Aber es wird noch intensiv verhandelt innerhalb der Ampel-Koalition. In einem sind sich aber alle einig: Der Arbeitsmarkt ist ein fundamental anderer als vor 20 Jahren: Die Agenda 2010 inklusive Hartz IV muss dringend reformiert werden.

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Der Beitrag „„Viele Hartz-IV-Empfänger nutzen System aus“ – finden die meisten Langzeitarbeitslosen“ stammt von WirtschaftsKurier.

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