#Immobilien #bauen #Aachen – Mit dem „Mietenstopp“ verschärft die SPD die Wohnungsnot nur weiter

Starker Zuzug, kaum Neubau: Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in deutschen Metropolen gleicht einem Lottospiel. Eigentlich folgerichtig, wenn SPD-Fraktionsvize Verena Hubert einen bundesweiten „Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“ fordert. Begründung: „Wir brauchen eine Atempause für Mieter.“ Ein entsprechendes Positionpapier wurde bei der Klausurtagung in Wiesbaden am Montag einstimmig beschlossen.

Statt Atempause für geplagte Mieter droht Luftnot beim Wohnungsbau

In Wohnlagen mit galoppierenden Preisen sollen die Mieten für die nächsten drei Jahre um maximal sechs Prozent erhöht werden. Mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete dürfen Vermieter aber nicht verlangen. Derzeit sind in drei Jahren 20 Prozent Erhöhung drin, in angespannten Lagen 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag verständigte sich die Ampel auf maximal elf Prozent Erhöhung – doch der SPD reicht das nicht mehr aus.

Auch bei den Indexmieten soll nachgebessert werden. Statt den Mietpreis an die Inflation zu koppeln, soll die Entwicklung der Nettokaltmieten in der Umgebung als Index dienen. Diese Maßnahmen wollen die Sozialdemokraten bei einer Fraktionsklausur am Montag beschließen. Doch statt einer Atempause für geplagte Mieter droht Luftnot beim Wohnungsbau.

Gekippter Mietendeckel zeigt bereits die Konsequenzen

Das geplante Konzept erinnert sehr an den Berliner Mietendeckel. Für vierzehn Monate fror der damalige rot-rot-grüne Senat die Mieten in der Hauptstadt ein, bis das Verfassungsgericht den Deckel kippte. Ein weiterer Effekt: Das Angebot auf dem Berliner Mietmarkt brach drastisch ein. Rund 60 Prozent weniger Wohnungen wurden damals beim Mietportal Immowelt annonciert. Forscher des ifo-Instituts vermuteten, dass sich die Vermietung einfach nicht rentierte. Hinzu kommt: So richtig die nun diskutierten Maßnahmen für Mieter im Bestand sind – neue Wohnungen werden dadurch keine gebaut.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt bereits Alarm: „Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell“. Die Konsequenz: Weiterhin weniger Neubauten, knappes Mietangebot, hohe Preise. Verbände warnen bereits vor einem „Abwürgen“ des Wohnungsbaus.

Von ihren Zielen beim Wohnungsbau hat sich die SPD-Ministerin schon längst verabschiedet

Nicht nur hohe Zinsen und steigende Materialkosten sorgen dafür, dass Investoren Kaltmieten von 20 Euro pro Quadratmeter verlangen müssen, um ihre Neubauwohnung kostendeckend zu vermieten. Auch hohe Auflagen für Energieeffizienz machen Bauen extrem teuer. SPD-Bauministerin Klara Geywitz spielt bereits mit dem Gedanken, eine weitere Verschärfung der Standards zu kippen.

Es braucht jetzt schnell Bauanreize: Staatlich garantiere Kredite mit Sozialbindung, bessere Abschreibungsmöglichkeiten, weniger Vorschriften. Die Anträge für Neubauten befinden sich stattdessen im Sinkflug. Vom Ziel, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, hat sich die SPD-Ministerin schon verabschiedet. Auch langfristig sei das „nicht realistisch“. Mit dem Beschluss des Mietenstopps hat die SPD ihrer Ministerin nun erneut einen Bärendienst erwiesen.