Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag weitere 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) genehmigt.
Finanzministerium muss noch zustimmen
Formal haben die Haushälter eine von der Bundesregierung eingebrachte Ausgabenermächtigung zur Kenntnis genommen. Bevor die Mittel fließen können, muss das Bundesfinanzministerium zustimmen. Dieser Schritt gilt nach der Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses aber als reine Formsache.
Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, damit die staatliche KfW-Bank die bis zum Stopp der drei Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude am 23. Januar eingegangenen Anträge bearbeiten und gegebenenfalls bewilligen kann. Die nun zur Verfügung gestellten Mittel sind so großzügig bemessen, dass die ausgesetzte Sanierungsförderung wieder aufgenommen werden kann.
Schon kommende Woche können wieder Anträge gestellt werden
Schon ab der kommenden Woche könnten neue Anträge auf Sanierungsförderung gestellt werden können, erfuhr das RND aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die Förderbedingungen hierfür sollen zunächst unverändert bleiben, hieß es.
Beim Neubauförderprogramm nach der so genannten Effizienzhaus-Stufe 55 bleibt es dabei, dass nur noch Altanträge abgearbeitet werden. Für die strengere Effizienzhaus-Stufe 40 arbeiten Wirtschafts- und Bauministerium bereits an einem neuen Förderprogramm, das zeitlich befristet und auf eine Milliarde Euro gedeckelt sein soll.
Für die Zukunft hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, die Gebäudeförderung insgesamt neu auszurichten und an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele anzupassen. Spätestens am 1. Januar 2023 solle ein neues Programm „Klimafreundliches Bauen“ starten, heißt es aus dem BMWK.
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