Die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II, „Hartz IV“) müssen einen ausgezahlten Sofortbonus ihres neuen Energieversorgers dem Jobcenter als Einkommen melden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich. Damit muss sich der Mann auf eine...
Polizei und Ordnungsämter besonders gefordert: „Voll auf den Putz hauen“: Droht Berlin nach Sperrstunden-Urteil das Riesen-Chaos? Im Kampf gegen Corona hat Berlin sich eine Sperrstunde verordnet. Doch nach nur einer Woche haben Wirte vor Gericht Erfolg: Für sie ist um...
Ursprünglich sollte er bereits 2015 eingebürgert werden, weigerte sich jedoch, der zuständigen Sachbearbeiterin die Hand zu schütteln. Nun wurde dem Mann die Einbürgerung per Gerichtsbeschluss gänzlich untersagt. Wer wegen einer fundamentalistischen Wertvorstellung...
