Die Pandemie trifft jeden – Bedürftige oft besonders. Trotzdem gilt: Jeder soll die Möglichkeit haben, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Wer dies nicht aus eigener finanzieller Kraft kann, hat Anspruch auf Unterstützung. Gerade auch während der Corona-Krise. Ein Urteil bestätigt dies.
Grundsätzlich gilt: Wohnkosten werden für Bedürftige in angemessenem Umfang übernommen, auch bei einem Umzug. Deshalb sollte der Mietvertrag vor der Unterschrift bei der für den neuen Wohnort zuständigen Sozialbehörde vorgelegt werden, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB). Dies schützt davor, dass die neue Wohnung mehr kostet, als die Behörde übernimmt.
Miete zu hoch? Während Corona unerheblich – auch für Hartz-IV-Empfänger
Ob ein Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung lebt oder in eine zu teure Wohnung umzieht, ist während der Corona-Krise jedoch unerheblich, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen im März (Az.: L 11 AS 508/20 B ER).
In dem Fall zog eine siebenköpfige Familie aus einer Vierzimmerwohnung in ein Einfamilienhaus mit sechs Zimmern um, nachdem das sechste Kind geboren wurde. Das Jobcenter weigerte sich, die neue Miete in Höhe von monatlich 1300 Euro zu übernehmen, da die Angemessenheitsgrenze für einen Achtpersonenhaushalt bei 919 Euro liege.
Corona-Regelung für Bezieher von Arbeitslosengeld II gilt bis Ende 2021
Zu Unrecht, wie die Richter entschieden. Für Bewilligungszeiträume ab 1. März 2020 entfällt laut Sozialgesetzbuch die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Eine Obergrenze gibt es nicht. Die Regelung ist vorerst bis zum Jahresende befristet. Dies gilt laut Gericht sowohl für Bestandsmieten, als auch für in dieser Zeit neu bezogene Wohnungen.
Das bedeutet: Auch der Leistungsbezieher, der in eine zu teure Wohnung umzieht, bekommt für die Dauer von sechs Monaten die volle Miete vom Jobcenter erstattet. Erst nach Ablauf dieser Zeit wird die eigentliche Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft vorgenommen.
Wichtig: Gilt auch für Mieter in Not
Gerät ein Mieter in eine finanzielle Notlage, so dass die Gefahr besteht, dass er seine Wohnung verliert, sollte er sich nach Angaben des Mieterbundes an die Sozialbehörde wenden.
Und: 150 Euro extra im Mai
Eine kleine weitere Erleichterung gibt es für Bezieher von Hartz IV ab Mitte Mai: Wer Leistungen der Grundsicher oder Sozialgeld bezieht, erhält einmalig einen Corona-Zuschlag in Höhe von 150 Euro. Voraussetzung ist: Im Mai 2021 muss ein Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialgeld bestehen. Daran erinnert die Bundesagentur für Arbeit.
Eine gesonderte Antragstellung ist demnach nicht notwendig. Der Corona-Zuschlag soll die Belastungen des mehrmonatigen Lockdowns für Bedürftige abmildern.
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