Kein Geld mehr von der KfW: „Traurige Nachricht“: Bundesregierung stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude
Angesichts einer Antragsflut und einer „Fehlsteuerung“ hat die neue Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform. Anträge von der staatlichen Förderbank KfW werden nicht mehr bewilligt. In seiner Begründung übt das Wirtschaftsministerium scharfe Kritik an der Vorgänger-Regierung.
Endgültig eingestellt wird demnach die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses, die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre, teilte das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag mit. Hintergrund sei eine enorme Antragsflut im Monat Januar, insbesondere für die Neubauförderung, die die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich übersteige.
Die Förderung für Sanierungen soll den Angaben nach wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme zügig entschieden.
„Aktuell fördern wir das Falsche“
„Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht“, erklärte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. „Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt.“ Diese Fehlanreize hätten zuletzt einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert. „Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neu zu ordnen.“
Gemeint ist der sogenannte Standard Effizienzhaus 55. Der hatte sich im Neubau bereits durchgesetzt, doch die Förderung lief noch das gesamte Jahr 2021 weiter. „„So wurden 2021 sechs Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte“, kritisiert Graichen das Vorgänger-Ministerium von Peter Altmaier (CDU).
Wo Klimaschutz drauf stehe, müsse auch Klimaschutz drin sein, forderte Graichen. „Aktuell fördern wir das Falsche und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen.“
Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei, so Graichen weiter. Dies sei im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Graichen warf der schwarz-roten Vorgängerregierung eine „massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung“ vor.
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flr/dpa
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