Einladung zum Lunch, Jahrgangssekt beim Stehempfang, kleine Geschenke zur Pflege der Freundschaft – so stellt man sich neben der harten Schreibtischarbeit den eher geselligeren Teil der Arbeit von Diplomaten und anderen Top-Beamten vor. Im Bundesetat 2023 sind – ressortübergreifend – insgesamt rund 23 Millionen Euro für diese „Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“, im Volksmund auch: Bewirtungskosten, eingeplant.
Der Bund der Steuerzahler rügt in seinem „Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023“ den Umgang mit Steuergeld an dieser Stelle:
„Im politischen Bereich, in dem der fachliche Austausch im Gespräch oder die Vernetzung zum Wohle gemeinsamer Ziele zum Tagesgeschäft gehört, fallen naturgemäß Bewirtungsausgaben an“, heißt es dort. Doch egal, ob es sich dabei um das Catering bei offiziellen Empfängen oder das Kännchen Kaffee im Vier-Augen-Gespräch handelte: „Diese vom Steuerzahler finanzierten Verfügungsmittel ‚aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen‘ sollten derzeit besonders kritisch unter die Lupe genommen werden, da doch Prognosen einer gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsregression die Debatten bestimmen.“
Heißt also: Während aufgrund steigender Lebenshaltungskosten die Bürgerinnen und Bürger zwischen Flensburg und Freilassing den Gürtel enger schnallen müssen, bleiben staatliche Stellen davon scheinbar unberührt.
Arbeitskontakte mit Bewirtung
Im Vergleich zu 2019, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen, haben sich die diesbezüglichen Ausgaben nahezu verdoppelt. Der Großteil des Zuwachses entfällt auf das Auswärtige Amt, das 15,7 Millionen Euro für „Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen“ veranschlagt. Vor vier Jahren waren es noch 4,7 Millionen Euro. Aber dazu später mehr.
Aus dem Auswärtigen Amt (AA) heißt es dazu: „Die ‚Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen‘ sind Kosten, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen entstehen.“
Und weiter: „Funktionierende Arbeitskontakte in die Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, in den Kulturbereich, zu Nicht-Regierungsorganisationen und zu Behörden des Gastlandes sind unverzichtbar, damit die Auslandsvertretungen ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können.“ Warum es dazu immer ein Getränk, ein Essen oder auch beides braucht, wird nicht erläutert.
„Der Aufbau und die Pflege von Kontakten sowie die Schaffung von Netzwerken mit Entscheidungsträgerinnen und -trägern und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Gastland gehört daher zu den Pflichten aller Angehörigen des Auswärtigen Dienstes nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD). Die Beschäftigten erhalten die notwendigen Kosten gegen Einzelabrechnung erstattet.“
Informelle Gespräche, Veranstaltungen, Feste
Laut AA sind Veranstaltungen zur dienstlichen Kontaktpflege etwa Einladungen zu informellen Gesprächen im kleinen Kreis oder auch Veranstaltungen für einen größeren Gästekreis wie zum Beispiel Empfänge anlässlich des Tags der Deutschen Einheit. „Weitere Anlässe sind unter anderem Besuche von Delegationen und Einzelreisenden aus dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer sowie aus Wirtschaft und Kultur, denen bei Veranstaltungen die Gelegenheit gegeben wird, sich mit lokalen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auch informell auszutauschen.“
An welchen Auslandsvertretungen genau und wofür die Budgets konkret verwendet werden, will das Auswärtige Amt nicht preisgeben. Zum Anstieg von 4,7 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 15,7 Millionen Euro 2023 liefert das Ministerium jedoch eine Begründung:
„Bis einschließlich 2019 wurde zur Deckung der Kosten der dienstlichen Kontaktpflege den entsandten Beschäftigten an den Auslandsvertretungen eine pauschale Aufwandsentschädigung mit den Bezügen ausbezahlt.“
Auswärtiges Amt spricht von Umschichtung der Mittel
Zum 01.01.2020 habe das Auswärtige Amt dann auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs ein neues System der Finanzierung der Kontaktpflege eingeführt, um einen effizienteren Mitteleinsatz zu gewährleisten. „Veranstaltungskosten werden seither gegen Einzelabrechnung erstattet.“
Für diesen Systemwechsel wurden laut AA 80 Prozent (rund 12 Millionen Euro) der bis dahin mit der pauschalen Aufwandsentschädigung über die Bezüge gezahlten Beträge in den Titel „Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ umgesetzt. „Es handelt sich also nicht um einen Aufwuchs im Sinne von Mehrausgaben, sondern um eine Umschichtung von Mitteln aus anderen Titeln.“
Ausgezahlt wurden in diesem Jahr bislang rund 4,5 Millionen Euro für Veranstaltungen der dienstlichen Kontaktpflege. „In der zweiten Jahreshälfte fallen erfahrungsgemäß die größeren Ausgaben an, vor allem durch die Veranstaltungen aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit.“
Steuerzahlerbund kritisiert Intransparenz
Deutschland unterhält insgesamt 226 Auslandsvertretungen. Darüber hinaus gibt es 322 Honorarkonsuln, die ehrenamtlich tätig sind und deren finanzielle Aufwendungen ebenfalls aus demselben Budget gedeckt werden.
„Leider bleibt es völlig intransparent und damit für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wofür dieses Geld – offenbar in aller Welt – konkret ausgegeben wird“, kritisiert der Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Vertiefende Fragen & Antworten zum Thema:
Eitelkeit bezieht sich auf ein übermäßiges Interesse an der eigenen Erscheinung oder einem starken Wunsch, gut auszusehen. Es kann als eine Form der Selbstliebe betrachtet werden, die jedoch nicht zwangsläufig narzisstisch ist. Im Gegensatz dazu bezieht sich Narzissmus auf ein krankhaftes Maß an Selbstliebe, das dazu führen kann, dass eine Person sich selbst über andere stellt und andere als minderwertig betrachtet. Es kann auch zu einem Mangel an Empathie und einem übermäßigen Bedürfnis nach Bewunderung führen. Die Grenzen zwischen Eitelkeit und Narzissmus sind fließend und es gibt keine klare Definition, ab wann Eitelkeit zu Narzissmus wird. Im Allgemeinen wird Eitelkeit jedoch eher als eine gesunde Form der Selbstliebe betrachtet, während Narzissmus als eine Persönlichkeitsstörung angesehen wird.
Chris Oeuvray
Beraterin und Life-Coach
„Es ist nicht angemessen oder fair, über die Persönlichkeiten von Robert Habeck und Annalena Baerbock zu spekulieren oder zu urteilen, ohne eine gründliche und objektive Bewertung durchgeführt zu haben. Es gibt keinen Grund, sich per se um die Persönlichkeit der beiden Politiker Sorgen zu machen, solange sie keine schwerwiegenden Verhaltensprobleme aufweisen oder es Hinweise auf unangemessenes Verhalten gibt. Politiker sollen Vorbilder mit hoher Integrität sein und eine starke Ethik aufweisen, um das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Führung zu gewinnen und aufrechtzuerhalten. Es ist wichtig, dass Politiker sorgfältig mit Steuergeldern umgehen und Transparenz bei ihren Ausgaben zeigen. Die Diskussion um die Kosten von Baerbocks Visagistin und Habecks Ministerfotografen ist gerechtfertigt und darf hinterfragt werden.“
Chris Oeuvray
Beraterin und Life-Coach
„Es ist wichtig zu betonen, dass nicht jeder Politiker mit narzisstischen Persönlichkeitsmerkmalen auch tatsächlich an einer Persönlichkeitsstörung leidet. Eine narzisstische Persönlichkeit kann zwar auf eine narzisstische Störung hinweisen, es kann aber auch viele andere Gründe geben, warum ein Politiker diese Merkmale aufweist. Es bedarf einer gründlichen und objektiven Untersuchung, um eine Diagnose zu stellen. Es ist auch wichtig zu beachten, dass nicht alle Politiker mit narzisstischen Tendenzen unbedingt schlechte Führer sind oder negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Wenn sie ihre Merkmale in einem angemessenen Rahmen halten und empathisch handeln können, können sie effektive und positive Veränderungen in der Gesellschaft bewirken. Es ist jedoch auch möglich, dass die narzisstischen Tendenzen eines Politikers zu egozentrischem Handeln und schädlichem Verhalten führen können, was ein Problem für die Gesellschaft darstellen kann.“
Chris Oeuvray
Beraterin und Life-Coach
Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass es nicht angemessen ist, eine Diagnose auf der Grundlage öffentlicher Auftritte oder Medienberichte zu stellen. Narzissmus ist eine ernsthafte Persönlichkeitsstörung und sollte von professionellen Fachleuten diagnostiziert werden, die eine gründliche Bewertung der Symptome und des Verhaltens durchführen können. Es ist auch wichtig zu beachten, dass einige Politiker möglicherweise Charaktermerkmale aufweisen, die als narzisstische Persönlichkeitsmerkmale angesehen werden können, ohne tatsächlich an einer Persönlichkeitsstörung zu leiden. Es ist immer besser, sich auf Fakten und konkrete Handlungen zu konzentrieren, anstatt unqualifizierte Spekulationen über die Persönlichkeitsmerkmale von Politikern anzustellen.
Chris Oeuvray
Beraterin und Life-Coach
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