Nach Absage von Streik sollen Montag doch 90 Prozent der Züge nach Plan fahren
08.42 Uhr: Nach Absage des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen am Montag doch deutlich mehr Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn fahren als zunächst angenommen. Der Bahnbetrieb sei am Morgen „weitgehend planmäßig angelaufen“, so dass rund 90 Prozent der regulär geplanten Züge am Montag fahren würden, teilte die DB mit. Am Dienstag werde das vollständige Zugangebot zur Verfügung stehen.
Tausende Mitarbeitende seien am Wochenende kurzfristig kontaktiert worden, um so viele Schichten so schnell wie möglich zu besetzen, erklärte die Bahn. Der Regional- und S-Bahn-Verkehr laufe ohne streikbedingte Einschränkungen.
Am Sonntag war die DB noch davon ausgegangen, dass ein Drittel der Fernzüge am Montag nicht fahren wird. Der Warnstreik war am Samstagnachmittag abgesagt worden. Die EVG setzte ihn nach einem vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main erzielten Vergleich mit der DB vorerst aus.
Daraufhin musste der Bahnbetrieb „von Runterfahren auf Hochfahren umorganisiert werden“, wie die DB erläuterte. Bundesweit rund 50.000 Zugfahrten sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wurden wieder neu geplant, Fahrzeuge neu disponiert und teilweise an neue Abfahrtsorte gebracht. Das funktionierte nun schneller als angenommen.
Für Fahrten bis einschließlich Dienstag hat die DB die Zugbindung aufgehoben. Bis 11. Mai gebuchte Fahrkarten des Fernverkehrs für Montag und Dienstag können sich Kundinnen und Kunden auch erstatten lassen.
Bahnbetrieb weitgehend planmäßig – Regionale Einschränkungen
Montag, 15. Mai, 07.52 Uhr: Während der Betrieb der Deutschen Bahn am Montagmorgen weitgehend planmäßig angelaufen ist, kommt es teilweise im Regionalverkehr bei einigen Konkurrenten zu Einschränkungen. Abellio in Mitteldeutschland teilte mit, dass im Regionalverkehr in Thüringen und Sachsen-Anhalt mit Einschränkungen zu rechnen sei. Auch bei Abellio sei der Verkehr trotz des Warnstreiks angelaufen. „Es gibt aber Ausfälle wegen Streiks“, sagte Abellio-Sprecher Stefan Dietrich am Montagmorgen. Ein Schwerpunkt sei Thüringen und die Region um Eisenach.
Der geplante Ersatzverkehr mit Bussen bleibe bestehen. Auffällig sei, so der Abellio-Sprecher, dass wenig Fahrgäste unterwegs seien. Viele Menschen hätten sich auf einen flächendeckenden Streik eingestellt. Die Gewerkschaft EVG hatte die Streikankündigung gegen Abellio aufrechterhalten.
Auch die Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg) teilte mit, dass es teilweise zu Ausfällen komme. Davon seien vor allem Strecken in Brandenburg betroffen. Die Erfurter Bahn richtete nach eigenen Angaben auf allen Strecken einen Zwei-Stunden-Takt ein.
Die Länderbahn, die unter anderem in Sachsen, Bayern und Thüringen verkehrt, teilte mit, dass die Streikankündigung der EVG auch für sie zurückgezogen worden sei. Der Regelbetrieb werde wiederhergestellt. Dennoch könne es noch bis Dienstag zu Einschränkungen kommen. Bei der Süd-Thüringen-Bahn fahren die Züge nach Unternehmensangaben planmäßig. Die EVG verhandelt seit Ende Februar auch mit rund 50 privaten Bahn-Unternehmen.
Bei der Deutschen Bahn selbst lief der Betrieb am Montagmorgen nach eigenen Angaben weitgehend planmäßig an. Im Fernverkehr würden rund 90 Prozent der geplanten Züge fahren, teilte eine Sprecherin mit. Der Regional- und S-Bahnverkehr laufe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weitgehend ohne streikbedingte Einschränkungen. Die EVG hatte den geplanten 50-stündigen Warnstreik am Samstag überraschend abgesagt.
Deutsche Bahn will 50-Stunden-Streik per Eilantrag stoppen
Samstag, 13. Mai, 10.05 Uhr: Die Deutsche Bahn versucht, den 50-Stunden-Warnstreik auf der Schiene noch juristisch zu stoppen. Der Konzern teilte am Samstagmorgen mit, dass er einen entsprechenden Eilantrag beim Arbeitsgericht in Frankfurt am Main eingereicht habe. „Dieser Schritt ist im Interesse der Kundinnen und Kunden jetzt geboten“, teilte die DB mit. Der Eilantrag sei eingegangen, bestätigte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur. Die Verhandlung beginne um 12.00 Uhr.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will ab Sonntagabend, 22.00 Uhr, mit dem dritten Warnstreik bei der Bahn im laufenden Jahr erneut den Verkehr auf der Schiene lahmlegen. Die Deutsche Bahn entschied kurz nach der Ankündigung, dass sie für den Zeitraum des Ausstands den Fernverkehr komplett einstellen wird. Auch im Regional- und Güterverkehr wird zwischen Sonntagabend, 22.00 Uhr, und Dienstagabend, 24.00 Uhr, voraussichtlich kaum ein Zug fahren.
Die EVG und 50 Bahn-Unternehmen streiten seit Ende Februar über neue Tarifverträge, die Verhandlungen stocken. Die Deutsche Bahn bezeichnete den angekündigten Warnstreik am Samstagmorgen als „unverhältnismäßig“, er schädige Kundinnen und Kunden sowie unbeteiligte Dritte. Da die EVG auch Beschäftigte in Stellwerken zur Arbeitsniederlegung aufgerufen hat, werden absehbar auch Bahn-Unternehmen getroffen, die derzeit gar nicht mit der EVG verhandeln.
Eisenbahn-Gewerkschaft hält an 50-Stunden-Warnstreik fest
12.16 Uhr: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn stehen die Zeichen weiter auf einen bundesweiten Warnstreik in der kommenden Woche. Ein Ultimatum der Bahn-Gewerkschaft EVG für ein neues Tarifangebot seitens der Deutschen Bahn ist am Freitagmittag um 12.00 Uhr ohne erkennbare Annäherung abgelaufen. Die Gewerkschaft hatte dem bundeseigenen Konzern noch einmal Zeit gegeben, das Angebot anzupassen, um einen Ausstand zu verhindern. Bis zuletzt deutete sich allerdings keine Annäherung an – es ist damit sehr wahrscheinlich, dass die Bahn ab Sonntagabend 50 Stunden lang bestreikt wird.
Die Bahn teilte am Freitagmittag mit, „wir sind nochmal auf die EVG zugegangen und haben bekräftigt, dass es am Thema Mindestlohn nicht scheitern wird“. Die DB habe die Forderung der EVG 1 zu 1 erfüllt, ohne Tricks und ohne Deckel. „Was sollen wir als Arbeitgeber denn noch machen?“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler.
Die EVG hat die Beschäftigten für die Zeit von Sonntagabend, 22.00 Uhr, bis Dienstagabend, 24.00 Uhr, zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die Bahn wird in dieser Zeit den Fernverkehr komplett einstellen. Auch bei DB Regio wird im Streikfall kaum ein Zug fahren.
Beide Seiten versuchten am Donnerstagabend kurzfristig, die Verhandlungen über neue Tarifverträge doch noch voranzubringen. Die Bahn scheiterte nach Angaben beider Seiten aber mit dem Versuch, den Warnstreik noch abzuwenden. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch sprach in der Nacht zu Freitag von „Scheinangeboten“ des Arbeitgebers. Es folgte das Ultimatum bis Freitagmittag.
Zentraler Knackpunkt ist derzeit der Mindestlohn, den etwa 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der DB nur über Zulagen erreichen. Die EVG will den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro zunächst in die Tabellen aufnehmen, damit alle weiteren Verhandlungsergebnisse dann auf diesen Wert berechnet werden. Die Bahn hat das teilweise zugesagt. Sie will aber erst später in den Verhandlungen klären, ob sämtliche Tarifergebnisse tatsächlich als Erhöhungen in die Tabellen kommen oder etwa über Zulagen gezahlt werden.
Insgesamt verhandelt die EVG für 180 000 Beschäftigte bei der DB und weitere 50 000 bei weiteren Bahn-Unternehmen.
Deutsche Bahn: Forderung der EVG zum Mindestlohn erfüllt
Freitag, 12. Mai, 03.37 Uhr: Im Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt. DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte, DB und EVG hätten „in intensiven Gesprächen“ bis zum späten Donnerstagabend „die Thematik Mindestlohn erörtert“. „Wir haben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt. Jetzt stehe die EVG im Wort“, sagte Seiler. Die EVG müsse nun ihre Zusage einhalten und den 50-stündigen Warnstreik absagen.
Die DB habe der EVG zugesagt, der von ihr erhobenen Forderung nachzukommen, nämlich der Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns, zuzüglich einer Entgelterhöhung, teilte die Deutsche Bahn mit. Die weitergehende Ausgestaltung der noch zu vereinbarenden Tariferhöhungen sei nun Gegenstand der Tarifverhandlungen.
Die Zusage der Bahn bedeute, dass vom ersten Tag des Tarifabschlusses alle Entgelttabellen zwölf Euro ausweisen werden, erklärte der DB-Personalvorstand. Keine Entgelttabelle werde weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro beinhalten. Zudem sei klargestellt worden, dass es keinen „Deckel“ von 13 Euro geben werde, „da sich bereits das vorliegende Angebot auf 13,20 Euro beläuft“.
In dem Tarifkonflikt ist es eine zentrale Forderung der EVG, dass der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro im Tarifvertrag als Basis festgeschrieben wird, auf dem die Forderungen aufsetzen. Denn rund 2000 Beschäftigte, die direkt von der Mindestlohnerhöhung profitieren, würden andernfalls darüber hinaus kaum von Gehaltserhöhungen profitieren.
Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, hat die EVG zu einem bundesweiten Streik aufgerufen, der am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen und um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch enden soll. Die Deutsche Bahn stellt deshalb den Fernverkehr komplett ein.
Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, appellierte an die Tarifparteien, „ein Verkehrschaos zu vermeiden“. “Der Tarifkonflikt sollte nicht zulasten der Bevölkerung geführt werden“, sagte Theurer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Alle Seiten seien „aufgefordert, sich entsprechend ihrer Verantwortung zu verhalten“.
Um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, müssten die Deutsche Bahn und die Verkehrsbetriebe vor Ort nun „frühzeitig geeignete Vorkehrungen“ treffen, forderte Theurer. Die Infrastruktur sei zentral „für die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch machte derweil den Bahn-Vorstand und die Bundesregierung verantwortlich für den eskalierenden Tarifkonflikt. „Astronomische Boni für das Management und Streik für die Kunden, weil der Bahnvorstand sich in einer Abwehrschlacht gegen die berechtigten Forderungen ihrer Mitarbeiter stellt. Das ist inakzeptabel“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitagsausgaben).
Es sei „ein handfester Skandal, dass bei der Bahn zahlreiche Beschäftigte nur mit Zulagen über dem gesetzlichen Mindestlohn verdienen“, kritisierte Bartsch weiter. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse dafür sorgen, dass das Vergütungssystem des Bahnvorstands „vom Kopf auf die Füße gestellt wird“. Boni dürften nur dann fließen, wenn die Bahn sicher, sauber und pünktlich fahre „und alle Beschäftigten auskömmlich verdienen“, forderte Bartsch.
Bahn stellt Fernverkehr wegen Warnstreiks für 50 Stunden komplett ein
19.33 Uhr: Die Deutsche Bahn stellt wegen eines Warnstreiks ab Sonntagabend den gesamten Fernverkehr für rund zwei Tage vollständig ein. Von Sonntagabend um 22.00 Uhr bis Dienstagnacht um 24.00 Uhr blieben sämtliche ICE- und IC-Züge in den Depots, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Auch im Regionalverkehr werde „während des Streiks größtenteils kein Zug fahren“. Zuvor hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im laufenden Tarifstreit mit der Deutschen Bahn in diesem Zeitraum einen flächendeckenden 50-stündigen Warnstreik im Fern-, Regional- und Güterverkehr angekündigt.
„Alle Fahrgäste, die ihre für den 14. bis 16. Mai geplante Reise aufgrund des Streiks der EVG verschieben möchten, können ihr bis einschließlich 11. Mai gebuchtes Ticket für den Fernverkehr ab sofort bis einschließlich Sonntagabend flexibel nutzen“, teilte die Bahn weiter mit.
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler hatte zuvor betont, dass zumindest bis zum Warnstreikbeginn am Sonntagabend der Bahnverkehr weitgehend reibungslos aufrecht erhalten werden kann. „Den Sonntag würde ich, nachdem was ich jetzt weiß, durchaus als verkehrssicher ansehen wollen“, sagte er in Köln.
Erst von Sonntagabend an geht die Bahn von „massiven Auswirkungen“ auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb aus. „Es muss außerdem mit erheblichen Auswirkungen auf den gesamteuropäischen Güterverkehr gerechnet werden“, hieß es. Sechs von zehn europäischen Frachtkorridoren führten über das deutsche Schienennetz.
„Wir müssen in dieser Länge streiken, weil wir dann einfach auch stärkere wirtschaftliche Auswirkungen haben und dadurch den Druck erhöhen können“, sagte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay am Donnerstag in Köln. Insbesondere im Güterverkehr würden lange Staus entstehen, die den wirtschaftlichen Druck erhöhten.
Die Tarifverhandlungen im Bahnsektor laufen seit Ende Februar. Es ist der dritte bundesweite Warnstreik, zu dem die EVG seither aufruft. Im März legte sie gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Teile des öffentlichen Verkehrs inklusive der meisten Flughäfen für einen Tag lahm. Der zweite Ausstand beschränkte sich im April auf einen Zeitraum von acht Stunden, sorgte aber ebenfalls für viele Ausfälle vor allem im Fernverkehr. Auf den Autobahnen blieben befürchtete zusätzliche Staus jedoch aus.
IG Metall kehrt im Tarifkonflikt mit Vestas in den Streikmodus zurück
Donnerstag, 11. Mai, 5.45 Uhr: Im Konflikt um einen Tarifvertrag bei Vestas wechselt die IG Metall nach zweimonatiger Pause vom Verhandlungstisch wieder in den Streikmodus. „Wiederholt wurden vom dänischen Windanlagenhersteller Angebote und Zusagen wieder zurückgenommen“, kritisiert die Gewerkschaft. Daher gestalteten sich die Verhandlungen schwierig. Ende März hatten beide Seiten noch Zuversicht verbreitet. „Ziel der Tarifparteien ist es, zeitnah zu haustarifvertraglichen Regelungen zu kommen“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des IG Metall-Bezirks Küste und der Vestas Deutschland GmbH (Hamburg).
Dieser Optimismus ist verflogen. „Vertrauensvolle Tarifverhandlungen sehen anders aus. Angebote von einem Tag auf den anderen wieder vom Tisch zu nehmen, entspricht nicht unseren Erwartungen an einen verlässlichen Verhandlungspartner“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, der Rendsburger IG-Metall-Geschäftsführer Martin Bitter.
Vestas hatte sich lange gegen Verhandlungen über einen Haustarif gesperrt, weil das Unternehmen ursprünglich nur mit dem Betriebsrat über Entgeltfragen sprechen wollte. Die IG Metall hatte daraufhin im vorigen Sommer einen Arbeitskampf gestartet. Zunächst gab es kürzere Warnstreiks, nach einer Urabstimmung seit November dann auch mehrtägige Streiks. Im März hatte sich Vestas dann doch mit der Gewerkschaft an den Verhandlungstisch gesetzt. Der Arbeitskampf war ausgesetzt worden.
„Servicetechniker von Windanlagen haben sehr harte und herausfordernde Arbeitsbedingungen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Regelungen für die Altersteilzeit gibt es bei Vestas bisher nicht“, so die Gewerkschaft. „Anstatt mit der IG Metall konstruktiv zu verhandeln, verweigert sich Vestas und riskiert mit dem wieder aufgenommenen Streik sowohl bei Kunden als auch bei potenziellen Beschäftigten, weiter Ansehen zu verlieren.“
Bei Vestas Deutschland arbeiten nach früheren Angaben 1700 Menschen, davon 700 als Monteure. Die Gewerkschaft beklagt seit langem, dass zwar viele Zulieferer wie Maschinenbauer dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie unterliegen. Bei Herstellern und im Servicebereich habe sich die Windbranche aber verbindlichen tariflichen Regeln bisher weitgehend verweigert.
Bahn-Gewerkschaft informiert über die nächste Warnstreikrunde
18.57 Uhr: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) die nächste Warnstreikrunde im Tarifstreit mit der Bahn-Branche ankündigen. Umfang und Zeitpunkt des Arbeitskampfes waren zunächst noch offen. Die EVG hat in dem Konflikt bereits zwei Mal zu bundesweiten Warnstreiks im Fern- und Regionalverkehr aufgerufen und diesen damit weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Gewerkschaft verhandelt seit Ende Februar mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen über höhere Tarife für rund 230 000 Beschäftigte. Die nächste Gesprächsrunde mit der Deutschen Bahn ist für den 23. Mai angesetzt.
Tausende Ärzte demonstrieren für mehr Geld
Mittwoch, 10. Mai, 6.15 Uhr: Mehrere tausend Ärzte kommunaler Krankenhäuser haben am Dienstag bundesweit für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Dazu hatte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufgerufen.
Rund 5000 Medizinerinnen und Mediziner aus mehreren Bundesländern versammelten sich nach Angaben der Ärztegewerkschaft in Frankfurt am Main bei der zentralen Streikkundgebung. Die Polizei sprach von 3500 bis 4000 Teilnehmenden.
Zudem folgten in zahlreichen Ländern nach Angaben der Ärztegewerkschaft jeweils mehr als 1000 Ärzte dem Aufruf, so in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In Hamburg versammelten sich der Ärztegewerkschaft zufolge nahe dem Dammtor-Bahnhofs 1500 Mediziner. Etwas mehr als die Hälfte, rund 600, Mediziner beteiligten sich in Niedersachsen. In Sachsen dagegen nahmen nur „einige Ärzte“ am Streik teil, so eine Sprecherin des Marburger Bundes.
Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, wurden im Vorfeld Vereinbarungen für Notdienste mit den Krankenhäusern getroffen. In Hamburg seien zudem nicht dringliche Operationen verschoben worden.
Zu den Arbeitsniederlegungen hatte die Ärztegewerkschaft im Zuge des Tarifstreits mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) aufgerufen. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber nach bislang vier Verhandlungsrunden ohne Ergebnis erhöht werden.
Bundesweit fordert der Marburger Bund von den Arbeitgebern für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken einen Inflationsausgleich sowie eine einheitliche Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent. Beides soll rückwirkend für den 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Laut Marburger Bund wird bundesweit für rund 55 000 Ärzte verhandelt. Die Arbeitgeber sprechen von rund 60 000 Betroffenen.
Die VKA kritisierte den Streik bereits in einer Mitteilung am Montag als „völlig grundlos“ und „unverhältnismäßig“. Am 22. Mai wollen der Marburger Bund und die VKA zur fünften Verhandlungsrunde zusammenkommen.
EVG kündigt neuen Bahnstreik an – Termin noch unklar
19.26 Uhr: Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen neuen Arbeitskampf angekündigt. Am Verhandlungstisch bewege sich „nur wenig“ und vor diesem Hintergrund sei „ein weiterer Warnstreik unvermeidbar“, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Der Termin ist noch unklar, über Zeitraum und Schwerpunkte des nunmehr dritten Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde will die EVG am Donnerstag um 09.00 Uhr bei einer Pressekonferenz informieren.
Zwar werde mittlerweile beispielsweise „vermehrt statt Prozenten ein monatlicher Festbetrag als Lohnerhöhung angeboten“, erklärte die EVG, dennoch liege ein Tarifabschluss noch in „weiter Ferne“. Die von der EVG geforderten Verbesserungen müssten „deutlicher und schneller erfolgen“. Dazu seien die Arbeitgeber jedoch noch nicht bereit.
Die EVG fordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber monatlich 650 Euro brutto mehr. Sie fordert darüber hinaus den sofortigen gesetzlichen Mindestlohn als Basis, auf dem die Forderungen aufsetzen. Zwei Angebote der Bahn wies die Gewerkschaft bereits als unzureichend zurück. Sie sahen vor allem längere Laufzeiten und Einmalzahlungen vor, welche die Gewerkschaft ablehnt.
Mehr Informationen zu den Warnstreiks auf den nächsten Seiten.
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